Internethetze nach Tötung von Polizisten in Rheinland-Pfalz: „Pure Menschenverachtung“

RLP-Innenminister Roger Lewentz gab auf einer Pressekonferenz am Montag Auskunft über die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“.

Mainz. Nach der Tötung von einem Polizisten und seiner Kollegin bei einer Verkehrskontrolle geht Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor. Innenminister Roger Lewentz (SPD) informierte am Montag zusammen mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“. Diese untersuche Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen.

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Innenminister Lewentz zeigte sich zu Beginn der Pressekonferenz am Montag gerührt: „ Die große Anteilnahme und Solidarität spenden ein wenig Trost in den dunklen Stunden. Wer die Polizei angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an“, sagte er. Danach las er sichtlich geschockt zwei Beispiele für Hasskommentare vor. „Es gibt tatsächlich Menschen, die die Tötung unseres Kollegen und Kollegin feiern.“ Dies sei „schamlos, pure Menschenverachtung und widerwärtig“, sagte Lewentz.

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Fast 400 Fälle von Hetze im Internet ermittelt

Seit dem 1. Februar suche die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ mit 14 Ermittlerinnen und Ermittlern (darunter Cyberanalysten und Ermittler der Polizei) gezielt nach Hasskommentaren. Seit der Einrichtung vor einer Woche seien 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der Tat bei Kusel ermittelt worden. 102 Internetbeiträge seien strafrechtlich relevant. In 15 Fällen seien bereits polizeiliche Maßnahmen eingeleitet worden.

Von einem Fall berichtet Innenminister Lewentz detaillierter: Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) einen Mann wegen Hasskommentaren festgenommen. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. „So etwas werden wir nicht tolerieren“, fügte Lewentz hinzu. Der Mann sei mit einem Spezialeinsatzkommando festgenommen worden, weil er sich zuvor barrikadiert habe. Bei seiner Festnahme habe der Mann laut Lewentz gesagt: „Das ist der Grund, warum man euch in den Kopf schießen sollte.“

Lewentz: „Aus virtueller Wut kann tatsächliche Gewalt erwachsen“

„Seit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir eine regelrechte Enthemmung. Aus virtueller Wut kann tatsächliche Gewalt erwachsen. Egal ob auf der Straße oder im Internet: Wir brauchen konsequentes polizeiliches Vorgehen.“ Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ sei dabei ein wichtiges Zeichen, so der rehinland-pfälzische Innenminister.

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Bei Kusel in der Pfalz waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.

mit dpa

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