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Knapp 850 strafrechtlich relevante Inhalte

Nach Verbrechen von Kusel: bundesweit Durchsuchungen wegen Internethetze

Ein Kranz, Blumen und Kerzen liegen am Tatort nahe Kusel in der Pfalz. Dort waren zwei Polizisten erschossen worden.

Ein Kranz, Blumen und Kerzen liegen am Tatort nahe Kusel in der Pfalz. Dort waren zwei Polizisten erschossen worden.

© Quelle: Harald Tittel/dpa

In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und andernorts sind Polizisten im Einsatz, um die Urheber von Hetze im Netz ausfindig zu machen. Beim LKA in Mainz wurde die Ermittlungsgruppe nach der Tötung von zwei Polizeibeamten eingerichtet.

 

Fahnder haben zum Wochenbeginn ihre Ermittlungen zu Hassäußerungen im Internet mit bundesweiten Durchsuchungen vorangetrieben. „Seit heute Morgen um 6 Uhr laufen bundes­weite Durchsuchungen“, sagte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer in Koblenz. Sie richteten sich gegen 75 Verdächtige in 15 Bundesländern.

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Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. „Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert“, fügte Lewentz hinzu.

Innenminister Lewentz: „Wir reagieren mit aller Deutlichkeit“

Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landes­kriminal­amts (LKA), Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungs­gruppe „Hate Speech“ beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, „in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden“. „Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Lewentz. „Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.“

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Durch die Ermittlungen und zahlreichen Hinweise seien dem Landeskriminalamt insgesamt mehr als 1700 Inhalte bekannt, hieß es in einer Mitteilung. Davon wurden 767 Inhalte der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) zur strafrecht­lichen Bewertung vorgelegt. Die ZeT erachtete 536 Posts für strafrechtlich relevant. Darüber hinaus wurden 309 strafrechtlich relevante Likes festgestellt. Hieraus resultieren bislang 164 eingeleitete Ermittlungsverfahren, teilte Generalstaatsanwalt Brauer mit.

Personen mehrerer Straftaten beschuldigt

An dem Aktionstag mit zahlreichen Durchsuchungen und Vernehmungen seien insgesamt 31 Generalstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern beteiligt. „In Rheinland-Pfalz wurden bei elf Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Den Beschuldigten in Rheinland-Pfalz liegen Straftaten der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener sowie der Beleidigung zur Last“, sagte der Generalstaatsanwalt.

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Bereits in den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landes­kriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Am Dienstag (21. Juni) beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.

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RND/nis mit dpa

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