Berlin. Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht von der Türkei ausgeliefert. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden, sagte Behördensprecher Sebastian Büchner am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur auf Anfrage.

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Die türkische Botschaft habe demnach Deutschland mitgeteilt, dass Hildmann die türkische Staatsbürgerschaft besitze und deswegen nicht ausgeliefert werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann - wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen die Polizei. Er selbst bezeichnet sich als „ultrarechts“ und als Verschwörungsprediger.

Eine entscheidende Frage war immer die seiner Staatsangehörigkeit. Hildmann behauptet, neben der deutschen auch die türkische zu besitzen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte dem „Stern“ gegenüber kürzlich zugegeben: „Nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die deutsche Staatsangehörigkeit.“

Türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben?

Hildmann wurde in Westberlin als Kind türkischer Eltern geboren und wuchs bei deutschen Adoptiveltern auf. Als er 2013 einen Personalausweis beantragt hat, habe er angegeben, die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben zu haben, so Büchner damals. Die Personalausweisbehörde habe damals aufgrund mangelnder Zweifel an der Richtigkeit der Angaben Nachforschungen nicht für erforderlich gehalten.

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© Quelle: dpa

Nachdem im April dieses Jahres dann doch Zweifel an der türkischen Staatsbürgerschafts Hildmanns aufgekommen waren, leitete die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen in die Wege. Dabei habe sich nach Angaben der Behörde herausgestellt, dass weder ein türkischer Pass noch ein türkischer Personalausweis im Melderegister gespeichert seien.

Dass er offenbar doch die türkische Staatsbürgerschaft besetzt, ändert alles: „Die Türkei liefert eigene Staatsangehörige nicht aus. Falls Hildmann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann er nicht ausgeliefert werden“, erklärte die Rechtsanwältin Anna Oehmichen im ZDF.

Abkommens des Europarats

Würde er nur die deutsche Staatsbürgerschaft besetzen, kann er auf Grundlage des Auslieferungsabkommens des Europarats (Europäisches Auslieferungsübereinkommen), das die Türkei unterzeichnet hat, ausgeliefert werden - falls keine Auslieferungshindernisse bestehen. Sprich: Hildmann könnte durch türkische Behörden festgenommen und nach Deutschland überstellt werden.

Auslieferung nicht automatisch

Hinderungsgründe, sich einem Auslieferungsersuchen zu widersetzen, können zum Beispiel rechtskräftige Verurteilungen im Aufenthaltsland sein, wenn die Tat verjährt ist, wenn ihm im Land des Auslieferungsersuchens die Todesstrafe droht.

Der frühere Autor veganer Kochbücher war seit den ersten Monaten der Corona-Pandemie im Messengerdienst Telegram mit immer unverhohlenem Judenhass aufgefallen. Seit Ende Dezember 2020 ist er auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Dieser bleibe bestehen, sagte Büchner.

RND/dpa/stu