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Polizei ermittelt gegen das Ratsmitglied

Grünen-Lokalpolitiker soll rechtsextreme Bedrohungen nur vorgetäuscht haben

Ein Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht (Symbolfoto).

Ein Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht (Symbolfoto).

© Quelle: imago/Ralph Peters

Ein Grünen-Politiker aus Erkelenz soll angebliche Bedrohungen durch Rechtsextremisten selbst verfasst haben. Der Lokalpolitiker hat dies in einer Vernehmung gegenüber der Polizei bereits eingeräumt. Nun wird gegen den Mann ermittelt.

 

Erkelenz. Ein Lokalpolitiker der nordrein-westfälischen Stadt Erkelenz, der wegen angeblicher Bedrohungen von Rechtsextremisten Anzeige erstattet hat, soll diese Taten nur vorgetäuscht haben. Das haben die Ermittlungen ergeben, wie die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und die Polizei Aachen am Freitag mitteilten.

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Das Ratsmitglied, ein Grünen-Politiker, habe dies in einer Vernehmung auch eingeräumt, sagte eine Polizeisprecherin. Nun wird wegen Vortäuschens einer Straftat gegen den Mann ermittelt.

Todesdrohungen waren mit „NSU 2.0″ unterzeichnet

Er hatte im Juli mehrere angebliche Straftaten und Bedrohungen gegen seine Person angezeigt. Nach Medienberichten gab er unter anderem an, einen Zettel mit einer Todesdrohung im Briefkasten gehabt zu haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen sei. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf, die Polizei leitete Schutzmaßnahmen für ihn ein. Doch in Wirklichkeit soll der Grünen-Politiker die Briefe selber geschrieben haben.

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Im Rahmen der Ermittlungen seien Zweifel an den Darstellungen des Ratsmitglieds aufgekommen, sagte die Polizeisprecherin. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel gefunden worden, die diesen Verdacht erhärteten.

RND/dpa

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