Berlin. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Montagmorgen wieder wichtige Autobahnauffahrten in Berlin blockiert. Die Polizei sprach von sechs Einsatzorten, die bis zum späten Vormittag erst zum Teil geräumt waren. Die Verkehrsinformationszentrale warnte vor Behinderungen. Wieder wurden Forderungen nach schärferen Mitteln gegen die Proteste laut. Die Gewerkschaft der Polizei plädierte für die Option eines Gewahrsams von bis zu sieben Tagen.

Seit einem Jahr fast täglich Protestaktionen

Die „Letzte Generation“ demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe selbst berichtete am Montag, man habe in Berlin an fünf Orten Auffahrten blockiert; zudem habe sich ein 72 Jahre alter Mann auf einer Schilderbrücke über eine Autobahn festgekettet.

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Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Der evangelische Bischof Christian Stäblein rief im rbb24 Inforadio dazu auf, sich mehr mit den Anliegen auseinanderzusetzen und ins Gespräch zu kommen. Das bedeute nicht, Rechtsbruch zu legitimieren. Doch habe die Gesellschaft beim Klimaschutz eine gewisse Behäbigkeit gezeigt.

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CDU-Fraktionschef: Aktivisten „eine Gefahr für die Berliner“

CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte hingegen eine harte Linie. München gehe konsequent gegen die „Klima-Kleber“ vor. Dort seien deren Protestaktionen auf für Rettungsdienste wichtigen Straßen, an Brücken oder Autobahnen verboten. „Die Berliner Innensenatorin sollte es genauso in Berlin anordnen“, erklärte Wegner. Die Aktivisten störten „auf lebensgefährdende Weise den Verkehr“ und seien „eine Gefahr für die Berliner“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei meinte, es sei Aufgabe der Politik, den sozialen Frieden zu sichern. „Diese täglichen Blockaden von wichtigen Verkehrsadern in der Hauptstadt müssen ein Ende haben“, sagte Sprecher Benjamin Jendro. „Die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für vier oder sieben Tage würde seinen Teil dazu beitragen und verhindern, dass unsere Kollegen bei Wind und Wetter mit bürgerfreundlicher Kommunikation und reichlich Speiseöl jeden Tag aufs Neue ausrücken müssen.“ Das Speiseöl dient zum Lösen des Klebstoffs an der Fahrbahn.

In Bayern bis zu 30 Tage vorbeugender Arrest möglich

Derzeit können die Aktivisten nach Angaben der Polizei bis zu 48 Stunden vorsorglich in Gewahrsam genommen werden. In Bayern ist ein solcher vorbeugender Arrest für bis zu 30 Tage möglich. Diese lange Frist hat eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit ausgelöst. Die Aktivisten verstehen ihren Protest als gewaltlosen zivilen Ungehorsam, ziehen aber großen Unmut der Betroffenen auf sich und verursachen teils gefährliche Situationen im Verkehr.

RND/dpa