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Politik

Wöller will weiterer Verlängerung des Abschiebestopps nicht zustimmen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will einer weiteren Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will einer weiteren Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen.

Dresden.Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will einer weiteren Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen. Das gab er am Dienstag bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für 2019 bekannt. Es sei in Syrien nicht so, „dass generell das gesamte Land im Bürgerkrieg versinkt“. Große Teile des Landes seien befriedet. Zugleich räumte Wöller ein, dass aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen die Nachrichtenlage zu Syrien „sehr dünn“ sei.

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Man brauche beim Abschiebestopp „Ausnahmetatbestände“ für Gefährder und schwere Straftäter, sagte Wöller. Die erste Hürde dafür sei, den generellen Abschiebestopp nicht mehr zu verlängern. Man sei dazu im Rahmen der Innenministerkonferenz im Gespräch. Der Abschiebestopp gilt noch bis zum Jahresende.

Wöller hatte schon vor einigen Tagen als Konsequenz auf die tödliche Messerattacke auf Touristen in Dresden die Abschiebung von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien verlangt. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor.“

Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien sitzt in Untersuchungshaft.

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Von RND/dpa

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