Ostsachsen

Wöller: Bei Corona-Protesten an B 96 bislang 42 Strafverfahren

Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.

Die sogenannten B 96-Proteste richten sich unter anderem gegen die vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten.

Dresden. Bei den seit Wochen stattfindenden Versammlungen an der Bundesstraße 96 in Ostsachsen sind womöglich Dutzende Straftaten begangen worden. „Zum Stichtag 11.8. sind 42 Strafverfahren anhängig im Rahmen der Proteste an der B96“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag dem Nachrichtenradio „MDR Aktuell“. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und der Körperverletzung, ergänzte er.

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An der Bundesstraße bei Zittau im Landkreis Görlitz versammeln sich seit einigen Wochen jeden Sonntag zum Teil mehr als 100 Menschen zum sogenannten stillen Protest. Die Versammlungen sind behördlich nicht angemeldet. Wöller sagte „MDR Aktuell“, es sei sehr schwierig herauszufinden, wer zu den Veranstaltungen aufrufe. Der Verfassungsschutz habe jedoch Hinweise darauf, „dass rechtsextremistische Personen dies natürlich nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen“, erklärte er. Auch würden bei den Protesten häufig schwarz-weiß-rote Reichskriegsflaggen gezeigt.

Von epd

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