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Politische Neutralität

Was darf ein Ministerpräsident twittern? Kretschmer löscht Beitrag über AfD

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht vor Beginn der Debatte im Plenum und schaut auf sein Smartphone.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht vor Beginn der Debatte im Plenum und schaut auf sein Smartphone.

Dresden.Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einen Twitter-Eintrag über die AfD von seinem offiziellen Account gelöscht. Wie Kretschmer am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, hatte ihm eine von der AfD beauftragte Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zugesandt. „Nach eingehender juristischer Prüfung, auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Urteile, habe ich mich entschieden den Tweet zu löschen. Meine persönlichen Meinung, die ich mit dem Tweet deutlich gemacht habe, hat sich damit jedoch nicht geändert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

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Kretschmer hatte die AfD am Samstag während des AfD-Bundesparteitages in Dresden mit Blick auf ihre Haltung zu Corona-Maßnahmen als Gefahr für das Land bezeichnet.

AfD-Chef Chrupalla: Kretschmer fürchtet um Wiederwahl

Daraufhin warf der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla Kretschmer in der Zeitung „Junge Freiheit“ vor, die AfD in einer „amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht“ zu haben. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten müsse, scheine ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren, mutmaßte Chrupalla.

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Von RND/dpa

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