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Analyse zur Wahlumfrage

Woher kommt der Höhenflug der AfD in Sachsen?

 Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen.

Leipzig. Die internen Streitereien in der AfD scheinen beigelegt. Der völkische Flügel hat sich endgültig in der AfD durchgesetzt. Dass die Partei in Teilen rechtsextrem ist, lässt sich angesichts öffentlicher Auftritte, Verbindungen zu Neonazis und Einschätzungen von Verfassungsschützern kaum noch bestreiten.

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Trotzdem sind in Sachsen 35 Prozent der Menschen bereit, der Partei ihre Stimme zu geben. 54 Prozent sehen sogar in den Grünen ein größeres Problem als in der AfD. Wie lässt sich das erklären?

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1. AfD profitiert von der Schwäche anderer Parteien in der Krise

Corona-Pandemie, Lockdown – die vergangenen Jahre waren eine Zumutung für die Menschen. Der Krieg in der Ukraine hat die Situation verschärft. Die Bundespolitik steht sogar auf Landesebene im Fokus wie nie. Auch das zeigen die aktuellen Umfragen.

Die Ampel-Regierung in Berlin muss Lösungen für komplexe Probleme finden und gerät dabei immer wieder in Streit. Das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit sinkt. Auf etwa ein Drittel der Wähler schätzt der Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen den Anteil derer, die die AfD aus Protest wählen. „Deren Wunsch ist es, dass die Politik zusammenschreckt.“

Und das tut sie ja auch. Die AfD ist seit Wochen Thema in Interviews, bei Pressekonferenzen. Diese Partei profitiert dabei nicht nur von der Schwäche der Bundesregierung, sondern auch von der der CDU als Oppositionspartei.

„Die Partei befindet sich in einem Dilemma“, sagt Kollmorgen, weil sie sich bei Themen wie Gendern, Wokeness und Migration den Vorwurf gefallen lassen muss, in die Kulturkampfrhetorik der AfD einzustimmen. Dabei könnten das auch relevante Themen für Konservative sein. Die CDU agiere derzeit unglücklich, so Kollmorgen. Auch weil sie kaum versuche, positive Impulse zu setzen.

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2. AfD bietet keine Lösungen, aber ein Gemeinschaftsgefühl

Die AfD geriert sich gern als die Partei der „Normalbürger“. Doch egal, ob bei wirtschaftlichen oder sozialen Fragen: Würde das Wahlprogramm der AfD Realität, würden ausgerechnet jene darunter leiden, die sie unterstützen. Das zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft.

Ein Paradoxon, das aus Sicht von Raj Kollmorgen aber keines ist: „Die Entscheidung für die AfD erfolgt nicht rational, aus sozioökonomischem Kalkül, sondern aus einem politisch-kulturellen Bauchgefühl heraus.“ Einfacher gesagt: Die meisten Unterstützer der Partei befassen sich gar nicht mit deren Lösungsvorschlägen. „Sie suchen eine Partei, bei der sie sich mit ihren Grundorientierungen in Sachen Demokratie, Zuwanderung oder Familienverständnis aufgehoben fühlen.“

Die AfD ist keine Partei eines bestimmten Milieus, ihre Unterstützer sind in ganz verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu finden. Das gelingt der Partei vor allem über eine emotionale Bindung, ist der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje überzeugt.

Er hat sich mit der Kommunikation der AfD beschäftigt, besonders in den sozialen Netzwerken, und stellt fest: Der Partei ist es gelungen, politische Themen wie Migration, Mobilität, Energieversorgung zu Fragen der eigenen Identität zu machen. Über den von der AfD propagierten Kampf um das „normale Leben“ entstünde ein Gemeinschaftsgefühl.

3. AfD profitiert im Osten von Abstiegsängsten

Die Erfolge der AfD sind mehr als eine Momentaufnahme. Wähler der AfD haben besonders große Angst vor Zurücksetzung, wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Im Osten werden diese Gefühle verstärkt von den Erfahrungen der Transformationszeit, der eigenen Ohnmacht angesichts von Betriebsschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Hartz-IV-Gesetzen. „Damals verstärkte sich eine Distanz gegenüber einem politischen System, das den Menschen einiges abverlangt hatte“, sagt Sozialwissenschaftler Kollmorgen.

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Die AfD richtet sich genau gegen dieses System und dessen Institutionen – ist aber auch völkisch und in Teilen rechtsextrem. Sie profitiert von Einstellungsmustern, die in ganz Deutschland verbreitet sind – im Osten aber noch mal Besonderheiten aufweisen sowie verstärkt werden. Der Rassismus, der Hass gegen Flüchtlinge, ist auch an das Gefühl der eigenen Zurücksetzung geknüpft. Kollmorgen fasst es so zusammen: „Uns hat man so viel zugemutet, und denen geht es ohne große Anstrengung genauso gut.“

Ausländerfeindlichkeit ist im Osten deutlicher ausgeprägt als im Westen. Eine Studie des an der Universität Leipzig angesiedelten Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen (EFBI) zeigt, dass die Zustimmung hier nicht nur in dem Bereich recht hoch ist. Ein Drittel der Befragten stimmte antisemitischen und sozialdarwinistischen Äußerungen teilweise sowie ganz zu. Mehr als die Hälfte wünschte sich eine starke Partei der „Volksgemeinschaft“. Ein Resonanzraum, auf dem eine Partei wie die AfD aufbauen kann.

4. AfD stärkt die Identität – vor allem im Osten

Die Identität als Ostdeutsche spielt laut der Befragung des EFBI eine immer größere Rolle, auch in der Abgrenzung zum Westen. Der Erzählung Ostdeutschlands als wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch defizitären Raum setzt die AfD seit Jahren eine politische Kampagne entgegen, bei der die eigene Herkunft massiv aufgewertet wird.

In den Protesten, etwa gegen die Corona-Maßnahmen, den Krieg in der Ukraine sowie Flüchtlingsheime, die in manchen ostdeutschen Regionen besonders zahlreich sind, sieht sie einen Akt des Widerstands, den sie mit Slogans wie „Hol dir den Osten zurück“ verbindet. Als seien Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besetzte Gebiete.

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„Sie vermittelt so ein Gefühl der Selbstwirksamkeit, nach dem Motto: Wenn die da oben nicht auf uns hören, gehen wir auf die Straße“, sagt Raj Kollmorgen. Mit Slogans wie „Vollende die Wende“ und „Wende 2.0“ suggeriere die AfD, man lebe wieder in einer Diktatur, und stelle sich selbst und ihre Anhänger in die Tradition der Friedlichen Revolution. Ein wirkmächtiges Narrativ, bei dem jeder schon mit der Stimmabgabe zum vermeintlichen Widerstandskämpfer werden kann.

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