Leipzig. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt wird im Schlichtungsverfahren zwischen den Gewerkschaften und den Kommunen den Vorsitz der Schlichtungskommission übernehmen. Er vertritt dabei die Arbeitgeberseite.

Für die Gewerkschaften sitzt der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr der Kommission ebenfalls vor. Dieser hätte im Zweifelsfall somit auch die entscheidende Stimme.

Milbradt: schon öfter in der Vergangenheit einen Tarifstreit geschlichtet

In der Vergangenheit konnte Milbradt (CDU) zweimal erfolgreich in ähnlichen Verfahren vermitteln. 2015 war er beteiligt an der Einigung in den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die Kita-Erzieher und Sozialarbeiter. Und im Jahr 2010 saß er einer Schlichtungskommission vor, die für einen erfolgreichen Vorschlag für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verantwortlich zeichnete.

Verdi: „Unüberbrückbare Unterschiede“

Das aktuelle Schlichtungsverfahren wird nötig, weil sich die Tarifparteien in Potsdam nicht auf einen neuen Tarifvertrag für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einigen konnten.

Die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro an. Verdi-Chef Werneke sprach im Zuge dessen von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien „nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen“. Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn geforderte, mindestens aber 500 Euro mehr.

Georg Milbradt amtierte von 2002 bis 2008 als sächsischer Ministerpräsident.