Landgericht Dresden

Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Meineid-Prozess gegen Petry

Symbolbild

ARCHIV - 30.01.2019, Sachsen, Dresden: Frauke Petry (fraktionslos) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. (zu dpa «Ex-AfD-Chefin Petry äußert sich zur geplanten Verfassungsklage») Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Dresden. Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 10 500 Euro gefordert. Petry habe sich des fahrlässigen Meineids schuldig gemacht, sagte eine Vertreterin der Anklagebehörde am Freitag vor dem Landgericht Dresden. Vom Vorwurf des Vorsatzes rückte die Staatsanwaltschaft damit ab. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Rechtsanwalt Carsten Brunzel sprach in seinem Plädoyer von einer „öffentlichen Jagd“ auf die Angeklagte, die beendet werden müsse. Das Urteil soll am 2. April (Dienstag) gesprochen werden.

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Petry wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Bei den Vorwürfen ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten.

Die Staatsanwältin warf Petry im Prozess vor, ihr Gedächtnis vor dem Ausschuss nicht genügend angestrengt zu haben. Sie habe sich überschätzt und etwa darauf verzichtet, die benannten Darlehensverträge während einer Pause intensiv zu überprüfen. Einen Vorsatz sah die Staatsanwaltschaft aber nicht. In ihrem Plädoyer kritisierte die Anklagebehörde auch die „Art und Weise“ der Vernehmung. Dem Wahlausschuss habe es an Neutralität und Zurückhaltung gefehlt. Stattdessen habe er Petry vorführen wollen.

Das Urteil kann sich auf Petrys politische Zukunft auswirken: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung droht ihr der Verlust ihrer Wählbarkeit – und damit ihrer Mandate im Bundes- und Landtag. Im Fall eines fahrlässigen Falscheides, wie nun von der Staatsanwaltschaft plädiert, muss sie derartige Folgen nicht befürchten.

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dpa

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