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Debatte um Euro-Bonds

Sächsische Linken-Politikerin wirft Bundesregierung Egoismus vor

Gesundheitspersonal versorgt Coronavirus-Patienten auf einer Intensivstation im Sant'Orsola Malpighi Krankenhaus in Bergamo (Italien)

Gesundheitspersonal versorgt Coronavirus-Patienten auf einer Intensivstation im Sant'Orsola Malpighi Krankenhaus in Bergamo (Italien)

Dresden. Die sächsische Linken-Politikerin Marika Tändler-Walenta hat der Bundesregierung in ihrem aktuellen Auftreten auf europäischer Bühne Egoismus vorgeworfen. Die 36-Jährige aus Döbeln kritisierte am Freitag einerseits, dass Deutschland lediglich 50 minderjährige Geflüchtete aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen wolle. Darüber hinaus blockiere Deutschland in der Debatte mit den anderen Mitgliedstaaten auch die Aufnahme von solidarischen Eurobonds als Finanzhilfen, um den vom Coronavirus noch stärker betroffenen Ländern Italien und Spanien zu helfen.

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„Die Bundesregierung scheint die akute Not mehrerer Mitgliedsstaaten der EU noch immer nicht erkannt zu haben. Während viele Sachverständige sowie Staats- und Regierungschefs gemeinschaftlich getragene Anleihen als das beste Instrument zur wirtschaftlichen Restaurierung der teils hoch verschuldeten Länder sehen, beharrt die deutsche Regierung noch immer auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als angeblichem finanziellen Allheilmittel“, so Tändler-Walenta in einer Stellungnahme.

Die Döbelner Linken-Politikerin Marika Tändler-Walenta.

Die Döbelner Linken-Politikerin Marika Tändler-Walenta.

Solidarität bloß eine Phrase?

Der ESM ist aus Sicht der Döbelner Politikerin aber kein geeignetes Mittel, um diese Krise zu bewältigen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der innereuropäische Bürgschaften und Kredite an die Umsetzung von Reformen knüpft, sei zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen worden und aufgrund der strengen Sparmaßnahmen nun kaum umsetzbar. Dagegen seien Euro-Bonds, bei denen die europäischen Staaten gemeinsam Kredite aufnehmen und dann auch gemeinsam für die Tilgung der Zinsen einstehen, solidarisch. „Deutschland muss beweisen, dass Solidarität innerhalb der Union nicht bloß eine Phrase ist“, so die Linkenpolitkerin am Freitag.

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Tändler-Walenta richtetet sich in ihrem Appell auch an Sachsens Landesregierung, sich für jene Bonds in Berlin stark zu machen. „Zeigen Sie Rückgrat und fordern Sie die Bundesregierung auf, sich ihrer europäischen Verantwortung zu stellen und Solidarität aktiv vorzuleben.“

Niederlande kategorisch gegen Euro-Bonds

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union am Freitag ein gemeinsames Rettungspaket für Jobs, Firmen und angeschlagene Staaten im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro beschlossen. Zentrale Punkte wurden allerdings vertagt, darunter der Streit über Corona-Bonds.

Während die von der Pandemie stark betroffenen Staaten Italien und Spanien darauf drängen, lehnt neben Deutschland vor allem der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra diese gemeinsame Lösung kategorisch ab: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“

Von Matthias Puppe

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