Kleine Anfrage der Linken
Im März und April wurden in einigen Polizeirevieren in Sachsen Personendaten von Menschen gesammelt, die sich mit Covid-19 infiziert haben. Das hat die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz von Innenminister Roland Wöller (CDU) erfahren.
Dresden.Zu Beginn der Corona-Pandemie war auch in Sachsen vieles noch unstrukturiert und rechtlich unklar. Wie jetzt bekannt wurde, sammelten einige Polizeidienststellen im Freistaat im März und April pauschal Informationen zu infizierten Personen ein. Das geht aus der Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Die Übermittlung erfolgte auf Drängen der Behörden angeblich zur Gefahrenabwehr, wobei die Betroffenen darüber nicht informiert wurden, so Wöller. Nach seinem Erlass Anfang April, der diese Praxis untersagte, seien die Datensätze aber wieder gelöscht worden.
Konkret geht es einerseits um Informationen zu 114 Corona-Patienten im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die bis Mitte März regelmäßig vom Landratsamt an die Polizeidirektion Dresden übermittelt wurden. Zudem gab es bis 5. April auch Datensendungen desselben Landratsamtes an die Polizeireviere in Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna. Dabei seien mehrere Tausend Kontaktinformationen zu Corona-Infizierten an die Beamten weitergegeben worden – zum Teil allerdings auch mit Dopplungen.