Datenschutzmängel

Sachsens Landesregierung droht Sperrung von Facebook-Seite

Aufgrund von Datenschutzmängeln droht der sächsischen Landesregierung die Sperrung ihrer Facebook-Fanseite (Symbolbild).

Aufgrund von Datenschutzmängeln droht der sächsischen Landesregierung die Sperrung ihrer Facebook-Fanseite (Symbolbild).

Dresden. Sachsens Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert will laut einem Zeitungsbericht offiziell gegen die Fanseite der sächsischen Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen. Sie habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem persönlichen Schreiben darüber informiert, dass ihre Behörde prüft, der Staatskanzlei in Dresden bis auf Weiteres das Betreiben der Facebook-Fanseite „Sachsen.de“ zu untersagen, berichtet die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ am Montag.

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Gleichzeitig habe die Datenschützerin angekündigt, die Staatskanzlei unter anderem wegen anhaltender Fahrlässigkeit sowie des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz zu verwarnen. Grundlage dafür ist die Datenschutzgrundverordnung, an die sich die Landesregierung Hundert zufolge nicht halte.

Öffentliche Instutionen sind zum Datenschutz verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 in einem Urteil festgelegt, dass alle öffentlichen Institutionen beim Betreiben solcher Seiten dazu verpflichtet sind, nachweisbar zu verhindern, dass es dabei zur Speicherung von personenbezogenen Nutzerdaten kommt. Da dies die aktuelle Geschäftspolitik des Facebook-Konzerns aber nicht zulasse, müssten die Seiten öffentlicher Anbieter deaktiviert werden, heißt es in dem Bericht.

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Die Landesdatenschutzbehörde halte es für unzureichend, nur einen Teil der beanstandeten Funktionen auf der Facebook-Seite abzuschalten. Sie habe die Staatskanzlei aufgefordert, bis zum 31. Oktober eine Stellungnahme zu den beklagten Mängeln vorzulegen. Der Ausgang des Verfahrens hat Präferenz-Charakter für alle Behörden und Kommunen.

Von RND/epd

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