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AfD-Politiker als Richter

Sachsens Justizministerin lässt Vorgehen in Causa Jens Maier offen

Jens Maier bei einer AfD-Kundgebung 2018 (l.), Justizministerin Katja Meier (r.).

Jens Maier bei einer AfD-Kundgebung 2018 (l.), Justizministerin Katja Meier (r.).

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Darf der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier in seinen Job als Richter zurückkehren? Justizministerin Katja Meier lässt das weitere Vorgehen ihres Hauses in der Frage offen. Doch der Druck wächst.

 

Dresden/Berlin. Die Debatte um eine mögliche Rückkehr des umstrittenen AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt geht weiter. Justizministerin Katja Meier (Grüne) ließ das Vorgehen ihres Hauses am Dienstag offen und verwies auf personalrechtliche Fragen. Allerdings stellte sie klar, dass man sich beim weiteren Vorgehen keine Denkverbote auferlegen, sondern alle denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Sie spielte damit auf die Möglichkeit disziplinarischer Maßnahmen oder einer Richteranklage an. Unterdessen wächst die Kritik von Verbänden und aus Parteien.

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