Kein weiterer Stellenabbau

Sachsens Doppelhaushalt erstmals über 40 Milliarden Euro

Symbolbild

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Leipzig. Sachsen will in den beiden kommenden Jahren erstmals mehr als 40 Milliarden Euro ausgeben. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll der Etat für 2019 bei 20,1 Milliarden und im Jahr darauf bei 20,6 Milliarden Euro liegen. Schon der aktuelle Doppelhaushalt war mit einem Volumen von 37,5 Milliarden Euro ein Rekordetat in der Geschichte des Freistaates. Möglich ist die neuerliche Aufstockung durch anhaltend gute Steuereinnahmen.

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Um sich für die Zukunft zu rüsten, sollen auch Fonds und Rücklagen bedient werden. Der Freistaat plant eine Aufstockung seiner Haushaltsausgleichsrücklage, die momentan bei 982 Millionen Euro liegt. Einen Zuwachs erfährt auch der Generationenfonds, der Sachsens künftige Pensionslasten mindern soll.

Wie bisher sollen pro Jahr 75 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Schon seit 2006 verzichtet Sachsen auf eine Neuverschuldung. Bei der Investitionsquote strebt man für 2019 und 2020 einen Wert von 14,2 Prozent an. Er würde damit unter den bisherigen Werten, aber immer noch über dem Länderdurchschnitt liegen. Vor allem Schulen, Kitas, Polizei und Hochschulen sollen Nutznießer sein.

Vom Stellenabbau hatte sich Sachsen bereits verabschiedet. Im neuen Doppelhaushalt ist vielmehr ein Stellenplus vorgesehen. Die zusätzlichen 1000 Polizisten sollen nach den Planungen schon eher zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Um genügend Verwaltungspersonal zu haben, wird die Zahl der Ausbildungsstellen deutlich aufgestockt.

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Sachsens schwarz-rote Regierung kommt am Mittwoch und Donnerstag in Chemnitz zu einer Haushaltsklausur zusammen. Ergebnisse sollen am Freitag in Dresden präsentiert werden.

dpa

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