Innere Sicherheit

Sachsen: Innenminister Schuster will mehr Polizeipräsenz auf der Straße

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, will mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, will mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.

Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält eine weitere Aufstockung der Polizei für unerlässlich. „Für mich gilt der Bericht der Fachkommission. Der empfiehlt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Polizei“, sagte der 61-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Stärkung der sächsischen Polizei sei sein Ziel für den Doppelhaushalt 2023/2024, der aktuell auf Regierungsebene verhandelt wird. Zurzeit hat die Polizei im Freistaat 14.062 Stellen. Man müsse jetzt dafür Sorge tragen, dass alle eingestellten Anwärter fest in den Polizeidienst übernommen werden und der Einstellungskorridor für die kommenden zwei Jahre beibehalten wird.

Schuster sieht besondere Belastung in Sachsen

Schuster zufolge ist die sächsische Polizei im bundesweiten Vergleich besonders belastet. Eine Sicherheitsherausforderung sei etwa die 580 Kilometer lange Außengrenze zu Polen und Tschechien. Auch die Zahl von Versammlungen und Demonstrationen sei in Sachsen höher als anderswo. Dazu kämen Großeinsätze beim Fußball. Selbst bei Spielen in unteren Ligen brauche man mitunter vier Hundertschaften zur Absicherung. Allen voran würden aber politisch motivierte Straftaten die Polizei sehr stark beanspruchen.

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Der sächsische Innenminister will die Polizei im Freistaat aufstocken: „Wir müssen sichtbar sein.“

Der sächsische Innenminister will die Polizei im Freistaat aufstocken: „Wir müssen sichtbar sein.“

Schuster sprach sich für mehr Präsenz der Polizei auf der Straße aus - vor allem auf dem Lande: „Wir müssen auch in den ländlichen Regionen für die sächsische Bürgerschaft sichtbar sein. Ich möchte mehr Bürgerpolizei – weg von der Reaktionspolizei. Hier liegt das Potenzial für die Präventionsarbeit. Ich möchte die Streife, die nicht von Auftragsticket zu Auftragsticket eilt, sondern die noch auf der Hauptstraße oder über den Weihnachtsmarkt Streife läuft oder das Sommerfest begleitet – kurz: Polizisten, die immer ansprechbar sind und von denen man nach einem halben Jahr die Namen kennt.“

Klare Ansage an Extremisten

Der neue Innenminister ging auch auf den Imageverlust der sächsischen Polizei nach mehreren Affären ein. „Ich stehe für Offenheit und Transparenz.“ Handwerkliche Fehler ließen sich nie ganz vermeiden. „Aber Haltungsfehler werden nicht aus Versehen oder fahrlässig gemacht“, betonte Schuster.

Eine klare Ansage machte Schuster auch an Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen. Er dulde keine rechtsfreien Räume. „Ich werde Gesetze nicht relativieren, sondern anwenden. Die Spielräume, die das Versammlungsgesetz, die Verfügungen der Versammlungsbehörde und gegebenenfalls richterliche Entscheidungen vorgeben, dürfen nicht zugunsten von Extremisten ausgelegt werden.“

„Extremisten sollen spüren, dass der Staat keine Ruhe lässt, dass wir Druck erzeugen. Auch deshalb brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Es kann nicht sein, dass wir bei Regelverstößen auf Versammlungen nicht einschreiten können, weil nicht genügend Beamte im Einsatz sind“, sagte Schuster. Sachsen habe momentan nicht die Polizeistärke, um alle Großlagen allein zu meistern: „Wir brauchen Unterstützung von der Polizei aus anderen Ländern oder der Bundespolizei.“ Wenn man durch eine angespannte Kräftelage Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf Demos nicht grundsätzlich ahnden könne, sei das der Anfang von Relativierung.

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Von RND/dpa

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