Dresden. Gerade einmal zwei Wochen im Amt, hatte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im Mai 2022 bereits eine seiner Prioritäten erklärt: Der Freistaat solle das erste Bundesland werden, „das auch Hubschrauber für die Brandbekämpfung hat“. Was er damals noch nicht ahnen konnte: In den folgenden drei Monaten loderten immer wieder verheerende Feuer in sächsischen Wäldern, unter anderem in der Dübener Heide und der Gohrischheide sowie in der Sächsischen Schweiz. Die Hilfe aus der Luft kam damals häufig aus dem gesamten Bundesgebiet.

Jetzt teilt das Schuster-Ministerium auf LVZ-Nachfrage mit: Der Freistaat hat bei Airbus drei neue Hubschrauber vom Typ H145 bestellt. Nach aktuellem Stand soll die erste Maschine im dritten Quartal 2024 einsatzbereit sein. Die Lieferung der beiden weiteren Hubschrauber ist für Mitte 2025 terminiert.

Erneuerung der Flugstaffel kostet Sachsen 60 Millionen Euro

„Die Hubschrauberflotte muss aufgrund des Alters komplett erneuert werden“, erklärt das Innenministerium, „des Weiteren sind die Anforderungen an das Fluggerät gestiegen.“ Insgesamt 60 Millionen Euro sind für den Kauf vorgesehen. Damit soll in den nächsten zwei Jahren die Flugstaffel der sächsischen Polizei ausgetauscht werden. Ressortchef Schuster macht klar: „Wir müssen auf Waldbrände schnell reagieren können.“

Der neue Helikopter vom Typ Airbus H145.

© Quelle: Felix Hörhager/ dpa

Aktuell werden drei Beobachtungs- und Aufklärungshubschrauber vom Typ Eurocopter (EC) 135 durch die Bereitschaftspolizei betrieben. Die Maschinen stammen aus den Jahren 1999, 2006 und 2012. Die Basisstation ist am Flughafen Dresden. Die Helikopter können durch alle sächsischen Polizeidienststellen sowie durch die Kreisbrandmeister und die Leiter der Berufsfeuerwehren angefordert werden.

Ältere Maschinen fallen wegen technischer Mängel häufig aus

Doch die Ausfallzeiten sind teilweise enorm, wie Kleine Anfragen der Linksfraktion immer wieder ergeben haben. So musste das älteste Modell im vergangenen Jahr an immerhin 157 Tagen wegen technischer Mängel am Boden bleiben, im Jahr 2021 war der Hubschrauber an 127 Tagen ebenfalls nicht einsatzbereit. Selbst die zweitjüngste Maschine ist demnach an 89,5 Tagen beziehungsweise 47,5 Tagen unbrauchbar gewesen. Dagegen tendierten die Ausfälle der 2012er Generation gegen Null.

Mit dem Neukauf soll deshalb „die Einsatzbereitschaft gesichert“ sowie „der Wartungsaufwand plan- und kalkulierbarer gemacht“ werden, heißt es aus dem Innenministerium. Pro Jahr kommt die Flugstaffel durchschnittlich auf rund 500 Einsätze.

Hubschrauber sollen aufklären – und auch beim Löschen helfen

Neben den bislang klassischen Aufträgen – wie Personenfahndung, Überwachung von Demonstrationen und Aufklärungsflügen – sollen nun verstärkt auch Waldbrände bekämpft, der Katastrophenschutz unterstützt und die Transportkapazitäten erweitert werden. So sollen etwa große Mengen Löschwasser befördert werden können.

Zudem sollen den fliegenden Beamten die neuesten Wärmebildkameras und Suchscheinwerfer, modernste Überwachungstechnik sowie die Einbindung in das IT-System der sächsischen Polizei zur Verfügung stehen, die sogenannte Informations- und Kommunikationsstruktur (IuK). „Damit reagiert der Freistaat Sachsen auf prognostizierte Auswirkungen der Entwicklungen des Klimas sowie der Sicherheitslage und professionalisiert in der Folge den Bevölkerungsschutz und die Gefahrenabwehr“, erklärt das Innenministerium.

Drohnenabwehr soll in Sachsen ausgebaut werden

Dem Kauf waren jahrelange Diskussionen über die Notwendigkeit vorausgegangen. Die ersten Pläne, die Polizei-Maschinen auszutauschen, stammen bereits von 2019. Ursprünglich war die Inbetriebnahme zumindest des ersten neuen Hubschraubers für Ende 2023 geplant gewesen, um auch für eine etwaige weitere Waldbrandsaison ausgerüstet zu sein. Die Anpassung an neue technische Anforderungen habe allerdings zu Verzögerungen geführt, heißt es.

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Während über die neuen Hubschrauber innerhalb der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD inzwischen ein Einvernehmen herrscht, was sich auch im Landtagsbeschluss über den Haushalt ausdrückte, sorgen die Drohnen-Pläne des Innenministeriums immer wieder für Diskussionen. Aktuell verfügt die sächsische Polizei über insgesamt 21 Drohnen. Einsätze werden etwa zur Vermisstensuche, für die Fahndung nach illegalen Partys („Sensocopter“) oder für Überblicksaufnahmen bei Unfällen geflogen – allerdings auch bei Demonstrationen oder Fußballspielen.

Das Innenministerium plant nun auch den Aufbau einer sogenannten Drohnenabwehr. Dabei soll es um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terror gehen, heißt es: Mittlerweile sei eine „abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen allgegenwärtig“. Mit der neuen Technik sollen sogenannte feindliche Flugsysteme abgefangen werden können. Dafür veranschlagte das Innenministerium insgesamt 2,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2023/24.