Landtag

Sachsen beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Der Sächsischen Landtag ist am Dienstag zusammengekommen.

Der Sächsischen Landtag ist am Dienstag zusammengekommen.

Dresden. Sachsens Landesregierung hat ein „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Es sehe „eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die unter anderem in der Justiz, im Justizvollzug und in der Demokratiearbeit umzusetzen sein werden“, teilte das Justizministerium am Dienstag in Dresden mit. Mit dem Gesamtkonzept liege „erstmals ein Maßnahmenpaket vor, das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will“, erklärte Sachsens Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier (Grüne).

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Rechtsextremismus sei in Sachsen lange klein geredet worden, erklärte Meier. Die Landesregierung habe jedoch Rechtsextremismus „als vordringliches Problem“ erkannt. Das neue Konzept beinhalte Maßnahmen im Bereich der Prävention und Beratung. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten solle intensiviert werden, hieß es.

Von RND/epd

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