Zulassung im Straßenverkehr

Sachsen bei Elektro-Tretrollern unentschieden

Ein Mensch steht mit einem Fuß auf einem Elektroroller auf dem Heldenplatz. (Symbolbild).

Ein Mensch steht mit einem Fuß auf einem Elektroroller auf dem Heldenplatz. (Symbolbild).

Dresden. Die Zustimmung Sachsens im Bundesrat zur Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr ist weiter unsicher. Es gebe Änderungsbedarf, teilte das Verkehrsministerium in Dresden auf dpa-Anfrage mit. Dabei gehe vor allem um die Verkehrssicherheit, zulässige Geschwindigkeiten der kleinen Flitzer, das Mindestalter der Fahrer, Fahrerlaubnis und die Nutzung der Gehwege. Dazu liefen derzeit intern Gespräche. Auch andere Länder verlangten Änderungen. Der Bundesrat soll am 17. Mai über die Zulassung entscheiden.

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„Generell begrüße ich die geplante Verordnung“, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). „Elektro-Kleinstfahrzeuge, wie Roller, können in Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum, aber auch in Städten spürbar erhöhen.“

Eine Verordnung der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 Kilometer je Stunde schon von 12-Jährigen auf Gehwegen gefahren werden dürfen. Die schnelleren Modelle sollen jedoch auf die Radwege oder Radstreifen. Für diese sind 14 Jahre als Mindestalter für die Fahrer vorgesehen.

Der Fußgänger-Fachverband Fuss hat an Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig appelliert, die E-Scooter im Bundesrat auszubremsen. „E-Scooter auf Gehwegen - das geht nicht“, sagte Fuss-Sprecher Roland Stimpel in Berlin. „Dann fahren risikofreudige junge Leute um die Fußgänger Slalom.“ Vor allem ältere Menschen sowie Behinderte und Kinder seien gefährdet. Stimpel verweist auf einen Unfall in der katalanischen Stadt Barcelona. Dort sei eine 90-Jährige auf dem Gehweg von einem E-Roller angefahren worden und gestorben.

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Er sehe „Riesenkonflikte“ mit Fußgängern, warnt auch der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, Konrad Krause, in Dresden. Selbst auf den Radwegen werde es eng. „Dort sind mittlerweile auch viele Lastenräder und Räder mit Kinder-Anhängern unterwegs.“ Zudem sei das Radwegenetz oft schlecht ausgebaut und der Belag schadhaft. „Die vielen Unebenheiten und Kanten dürften den Rollern mit ihren kleinen Rädern zu schaffen machen.“ Das sei nicht ungefährlich.

Es sei gut, dass eine Regelung geschaffen werde, sagt Markus Löffler vom ADAC Sachsen. Die E-Scooter würden vor allem wegen der „letzten Meile“, den Weg von zu Hause oder der Arbeitsstelle zu Bahn oder Bus, bestimmt auf große Akzeptanz stoßen. Allerdings sei es auch aus Sicht des ADAC problematisch, ein Kraftfahrzeug - der E-Tretroller habe einen Motor - für den Gehweg zuzulassen. Es werde genau beobachtet werden müssen, wie das Zusammenspiel von Fußgängern, Radfahrern und E-Scootern funktioniere.

dpa

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