Verfassungsänderung in Sachsen: AfD bietet Koalition Zusammenarbeit bei Schuldenbremse an

Bis zu sechs Milliarden Euro darf Sachsen bis Ende 2022 an neuen Krediten aufnehmen. Bei der Frage, wie die Schuldenbremse künftig ausgestaltet werden soll, macht die AfD nun Schwarz-Grün-Rot einen konkreten Vorschlag.

Schwarz-Grün-Rot will mehr Zeit bekommen, um aufgenommene Kredite zurückzuzahlen. Für die notwendige Verfassungsänderung braucht die Koalition Stimmen der Opposition. Die AfD würde kooperieren – unter bestimmten Umständen.

23.08.2021, 19:01 Uhr

Dresden. In der Debatte um eine Umgestaltung der sächsischen Schuldenbremse bietet die AfD-Fraktion der Koalition eine Zusammenarbeit im Landtag an, damit Schwarz-Grün-Rot bei der notwendigen Verfassungsänderung nicht von der Linksfraktion abhängig ist. „Unser Angebot ist klar“, sagt Fraktionschef Jörg Urban. „Bei den Linken ist zu erwarten, dass es weitergehende Wünsche nach Verfassungsänderungen geben wird, zum Beispiel zum Thema Asyl oder Transgender. Wir als AfD-Fraktion wollen dagegen eine solide Finanzpolitik sicherstellen.“ Darüber hinaus werde man keine Forderungen erheben. „Wir wollen nur die Schulden-Tilgungsfrist an die realen Möglichkeiten des Freistaates anpassen.“

Koalition will Tilgungsfrist verlängern

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