Köpping stellt klar

Quarantäne-Einweisung: Psychiatrien stehen in Sachsen nicht mehr zur Verfügung

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen.

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen.

Dresden. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich gegen Kritik an geplanten Maßnahmen im Umgang mit Quarantäne-Verweigerern gewehrt. Es sei nach wie vor Sache der Polizei, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, erklärte die Ministerin am Sonnabend. „Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass solch gravierende Maßnahmen gar nicht nötig sein werden.“

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Zudem verwahre sie sich gegen Vorwürfe, „wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen.“ Daher würden die Landeskrankenhäuser nun nicht mehr zur Verfügung stehen, hieß es. Es müsse verhindert werden, dass deren tägliche sehr gute Arbeit zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt werde, so Köpping weiter. „Insgesamt müssen wir alle sehr aufpassen, dass wir die Akzeptanz unserer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen nicht infrage stellen“, sagte die Politikerin.

Einweisung ist letztes Mittel

Das Gesundheitsministerium hatte zuvor in einem Erlass angeordnet, dass quarantänepflichtige Personen - als letztes Mittel und mit richterlichem Beschluss - „abgesondert“ untergebracht werden können, wenn sie sich nicht an die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. Der Freistaat hatte dafür insgesamt 22 Plätze in seinen vier Krankenhäusern bereitgehalten, um „im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass sich im Falle einer Erkrankung jemand der Quarantäne verweigert, vorbereitet zu sein“, so ein Behördensprecher. Das sei ein Angebot des Freistaates gewesen, um die örtlichen Einrichtungen zu entlasten.

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Heftige Kritik

Gegen die geplanten Maßnahmen hatte sich Kritik an der "Zwangsisolation" geregt. Tilo Richter, Leipziger Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hatte die Pläne als "katastrophales Signal" bezeichnet und verwies auf die Geschichte der Kliniken in der NS- und DDR-Zeit. Auch in anderen Medien und den sozialen Netzwerken erfolgte eine heftiger Austausch zu den Plänen. "Diese Diskussion ist falsch und verleumderisch", betonte die Ministerin.

Köpping rief die Menschen dazu auf, die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen nicht in Frage zu stellen. „Sie sind wichtig für unser aller Gesundheit und Leben. Und sie sorgen dafür, dass die Krankenhäuser nicht an ihre Belastungsgrenze stoßen.“

Von DNN

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