Pflegekräfte-Impfpflicht: Kretschmer kritisiert fehlende Zugeständnisse vom Bund

Furcht vor Versorgungsengpässen

Pflegekräfte-Impfpflicht: Kretschmer kritisiert fehlende Zugeständnisse des Bundes

Ab 16. März sollen Pflegekräfte nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Dagegen gibt es Widerstand – auch aus der sächsischen Politik (Symbolfoto).

Trotz Widerstands aus Sachsen halten der Bund und die Mehrheit der Bundesländer an der Impfpflicht für Pflegekräfte fest. Die sächsische Landesregierung rechnet nun mit Problemen.

16.02.2022, 18:15 Uhr

Dresden. Trotz Bemühungen Sachsens wird es keine Zugeständnisse bei der Impfpflicht für Pflegekräfte geben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte es nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch „bedauerlich“, dass die Politik nicht die Kraft für eine „praktikable“ Lösung gefunden habe. Es sei nicht gelungen, sich auf eine Verschiebung der Impfpflicht um „vielleicht drei Monate“ zu einigen.

In dem gemeinsamen Beschlusstext bekennen sich Bund und Länder zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab dem 16. März gelten soll. Darin wird zudem darauf verwiesen, dass die Bundesregierung sich mit den Gesundheitsministerien der Länder in einem „intensiven Abstimmungsprozess“ befindet: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar.“ Es werde nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Verboten kommen.

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