Grundsatzpapier der SPD-Fraktion


Neuer Doppelhaushalt: SPD will von rigorosem Sparkurs nichts wissen

Knapp 900 Millionen Euro zahlt Sachsen pro Jahr in den Generationenfonds, mit dem die Beamtenpensionen abgesichert werden. Die SPD könnte sich vorstellen, die Zahlung um 50 Prozent zu reduzieren, um Investitionen unter anderem ins Breitband-Netz und den Straßenbau zu ermöglichen.

Knapp 900 Millionen Euro zahlt Sachsen pro Jahr in den Generationenfonds, mit dem die Beamtenpensionen abgesichert werden. Die SPD könnte sich vorstellen, die Zahlung um 50 Prozent zu reduzieren, um Investitionen unter anderem ins Breitband-Netz und den Straßenbau zu ermöglichen.

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