Polizei warnt vor Vereinnahmung
Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rufen Rechtsextreme zu Hilfen auf. Auch aus Sachsen wollen Neonazis ins Krisengebiet fahren. Die Polizei warnt, sie könnten die Lage dort für ihre Zwecke ausnutzen. So war es schon bei der Flut 2013.
Leisnig. Am Freitagabend, 19 Uhr, soll es losgehen. Denn „die Dörfer in der vom Hochwasser betroffenen Region brauchen Hilfe“, heißt es auf einem Telegram-Kanal von Leisniger Neonazis. Deshalb wolle man ins Ahrtal fahren, die seit Tagen gesammelten Schaufeln, Konserven und Notstromaggregate mitnehmen und vor Ort anpacken. Wer dabei sein wolle, solle Gummistiefel, Isomatte und Taschenlampe mitbringen. Am Sonntag, gegen 22 Uhr, will man wieder im mittelsächsischen Leisnig sein.
Ob die Aktion so wirklich stattfindet, ist noch unklar. Doch im Katastrophengebiet im Westen Deutschlands warnt die Polizei schon seit Tagen davor, dass Rechtsextreme die Situation vor Ort für sich ausnutzen könnten. „Uns ist bekannt, dass sich aktuell im Katastrophengebiet im Ahrtal Rechtsextremisten als ,Kümmerer vor Ort’ ausgeben“, schrieb die Polizei Rheinland-Pfalz in einer Mitteilung. Dagegen könne man zwar wenig machen, solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde. Allerdings werde man entschieden einschreiten gegen Menschen, „die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke missbrauchen“.