Dresden.Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in den vergangenen Jahren nicht nur Informationen über Parlamentarier von AfD und Linken gesammelt und gespeichert. Wie erst jetzt bekannt wurde, standen auch der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sowie mehrere sächsische Grünen-Politiker im Blickpunkt des Inlandsgeheimdienstes. Das geht aus einem Dokument der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hervor, das der LVZ vorliegt. In allen registrierten Informationen ging es jeweils um das Engagement der Abgeordneten gegen Rechtsextremismus.

Von dem seit 2014 in Sachsen mitregierenden Martin Dulig wurde vom Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerungen zur CDU registriert. Der Sozialdemokrat hatte dem Koalitionspartner in einem Twitterposting eine verharmlosende Rolle beim Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Sachsen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin Christin Melcher geriet dagegen 2018 als Unterzeichnerin der „Leipziger Erklärung für Zivilcourage“ in die Datensammlung des Geheimdienstes. Beim Grünen-Politiker Valentin Lippmann waren es kritische Äußerungen zur eskalierten „Querdenken“-Demonstration im November 2020 in Leipzig, die zu einem Akteneintrag des Verfassungsschutzes führten.