Entwurf fertiggestellt

Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden verzögert sich weiter

Der Marktplatz mit dem Alten Rathaus in der Innenstadt – die Mietpreisbremse für Leipzig verzögert sich weiter.

Der Marktplatz mit dem Alten Rathaus in der Innenstadt – die Mietpreisbremse für Leipzig verzögert sich weiter.

Dresden. Die Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden lässt noch länger auf sich warten. Zwar teilte das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit, dass das sächsische Kabinett nun den Entwurf einer entsprechenden Verordnung beschlossen und damit zur Anhörung freigegeben habe. Der Starttermin wurde nun aber mit „im ersten Halbjahr 2022“ angegeben. Noch im letzten Juni hatte dasselbe Ministerium den Beginn für den 1. Januar 2022 in Aussicht gestellt. Bereits davor gab es ebenfalls Verzögerung. Im 2019 beschlossenen Koalitionsvertrag stand wörtlich: „Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen.“

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Der Entwurf der Verordnung wurde nun zunächst den kommunalen Spitzenverbänden, Landesverbänden der Wohnungswirtschaft, Mieter- sowie Wohlfahrtsverbänden und der Verbraucherzentrale Sachsen zur Anhörung übersandt, erklärte das Ministerium am Dienstag. Das Kabinett wolle nach der Anhörung endgültig über die Einführung der Bremse entscheiden.

Wohnungswirtschaft kündigte Klage an

Wie berichtet, sind bei der Anhörung jedoch massive Wiederstände zu erwarten. Gleichfalls in diesem Juni hatten erstmals alle fünf großen Verbände der Wohnungswirtschaft im Freistaat geschlossen gegen ein Projekt protestiert. Die Bremse sei „von Seiten der SPD und der Grünen aus rein wahltaktischen, ideologischen Gründen forciert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die fast schon verzweifelt klang. „Entscheidungen dürfen nicht entgegen einer klaren Faktenlage getroffen werden“, kritisierten die Verbände und kündigten juristische Schritte dagegen an. Es handle sich um „eine Fehlentscheidung gegen den ländlichen Raum“. Man sehe darin „die Aufkündigung einer seit Jahren auf Zahlen und Fakten basierten Zusammenarbeit“.

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Falls die Mietpreisbremse im nächsten Jahr tatsächlich in Kraft tritt, würde sie in Sachsen nach dem Willen der Landesregierung nur für die Metropolen Dresden und Leipzig gelten. Theoretisch müsste das Erstellen einer entsprechenden Verordnung sehr schnell gehen, weil die wesentlichen Mechanismen der Mietpreisbremse längst vom Bund durch Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt wurden.

Etliche Ausnahmen bei der Bremse

Als Grundsatz gilt dabei: Die Bremse verbietet den Abschluss neuer Mietverträge zu Preisen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (laut dem örtlichen Mietspiegel) liegen. In Leipzig wurde 2021 ein neuer Mietspiegel beschlossen. Wie berichtet, stieg damit die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in der Messestadt um 35 Cent auf im Mittel 5,89 Euro kalt pro Quadratmeter.

„Wenn eine Wohnung – etwa durch einen Umzug – frei wird, konnten die Hausbesitzer bisher jeden beliebigen Preis vom Nachmieter verlangen“, erläuterte Anke Matejka vom Leipziger Mieterverein. „Dadurch sind die Angebotspreise in Leipzig in den letzten Jahren besonders kräftig gestiegen.“ Mit Einführung der Bremse wäre immer noch ein Aufschlag bei Neuabschlüssen zulässig. Aber dieser darf maximal so ausfallen, dass die Kaltmiete dadurch nicht höher als zehn Prozent über das Ortsübliche klettert.

Keine Regel ohne Ausnahmen: Die Bremse greift generell nicht bei Altverträgen – auch nicht, wenn dabei eine Staffelmiete vereinbart worden war. Sie greift auch nicht in Neubauten: Das sind in diesem Fall alle Häuser, die erst nach dem 1. Oktober 2014 bezogen wurden. Sie greift ebenfalls nicht bei einem Erstbezug nach „umfassenden Modernisierungen“ von Altbauten. Umfassend bedeutet dabei, dass die Baukosten mindestens ein Drittel eines Neubaus betragen haben. Und schließlich greift die Bremse auch nicht, wenn schon der Vormieter eine Summe zahlte, die um mehr als zehn Prozent teurer als das Ortsübliche war. Dann haben die Eigentümer Bestandsschutz.

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Von Jens Rometsch

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