Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Ampel-Koalition im Bund vorgeworfen, Politik gegen den Willen der Bevölkerung sowie der Bundesländer zu betreiben und falsche Versprechen abzugeben. Auslöser für die scharfe Kritik sind die Pläne der Bundesregierung, ab 2024 verschärfte Regeln für den Einbau neuer Heizungen zu erlassen.

„Es ist bitter, dass wir eine Regierung haben, die – obwohl 16 Ministerpräsidenten gemeinsam eine Position vertreten – nicht zuhört“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. Auch Wissenschaftler und Techniker hätten Bedenken. Die Bundesregierung mache trotzdem weiter.

Michael Kretschmer: „Sie provozieren die Bevölkerung“

Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht für den Einbau neuer Heizungen ab kommendem Jahr neue Regeln vor. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vorgesehen.

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„Sie provozieren die Bevölkerung, sie organisieren wieder einen gewaltigen Widerstand“, sagte der Ministerpräsident in Richtung von Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang, die auch Gast der Sendung war. Versprechen, die finanziellen Folgen der Pläne abzufedern, werde der Bund nicht einhalten können. Er selbst habe in seinem Haus vor Kurzem die Heizung modernisiert und eine Wärmepumpe eingebaut. Diese Investition hätten seine Frau und er, die beide arbeiteten, stemmen können. Aber sie sei „so gewaltig“. Man könne nicht jeden Altbau in Deutschland angesichts dieser Summe auf die neue Technik umrüsten.

Auseinandersetzung bei Maybrit Illner mit Grünen-Chefin Lang

Mit Lang, die die Ideen aus dem Bundeswirtschaftsministerium verteidigte, geriet Kretschmer mehrmals aneinander. „Das ist Planwirtschaft“, urteilte der sächsische Regierungschef über das Handeln der Ampel. Diese Planwirtschaft werde nicht funktionieren.

Dagegen verwahrte sich Lang: Es könne nicht sein, dass Kretschmer sich derart über den Vorschlag der Ampel äußere. „Gerade mit der Geschichte, die wir in diesem Land haben, einen Vorschlag, den man blöd findet, als Planwirtschaft zu bezeichnen, ist doch komplett unernst in dieser ganzen Debatte.“ Man dürfe nicht solche „Kulturkampf-Debatten“ führen.

Michael Kretschmer will Energiewende neu aufsetzen

Kretschmer verlangte einen komplett neuen Ansatz in der Energiepolitik. Man müsse die Energiewende nach dem russischen Krieg in der Ukraine „neu aufsetzen“, sagte er. Er wolle dabei helfen. Aber „wenn das so weitergeht, führt das zur Deindustrialisierung“.