Ausbau erneuerbarer Energien verschleppt

Linke und BUND kritisieren Klage gegen neue EU-Grenzwerte

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine

Dresden. Die Linke im Landtag und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben die Regierung wegen ihrer Klage gegen strengere EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke scharf kritisiert. Der Umweltverband nannte das Vorgehen der CDU/SPD-Koalition einen Offenbarungseid. „Lieber wird gegen Gesundheitsschutz vor der schädlichen und Gesundheitskosten erzeugenden Braunkohleverstromung geklagt, als dass die Energiewende angegangen wird“, sagte BUND-Landeschef Felix Ekardt am Dienstag.

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Nach Ansicht des Energieexperten der Linksfraktion, Marco Böhme, verschleppt die Regierung einerseits den Ausbau der erneuerbaren Energie und beschwert sich andererseits, wenn schärfere Grenzwerte gelten sollen. „Das passt nicht zusammen. Wer auf lange Sicht noch Kohle verfeuern will, muss mit den Konsequenzen leben und für eine ordentliche Luftreinhaltung sorgen.“ Seine Fraktionskollegin Jana Pinka rechnet erst nach 2021 mit einer Gerichtsentscheidung. „Insofern müssen die Unternehmen bis dahin ohnehin nachrüsten, wenn ihre Kraftwerke nicht zwangsabgeschaltet werden sollen.“

Die Landesregierung war zuvor einer Klage der Kohledachverbände und Kraftwerksbetreiber beigetreten. Sie wollen schärfere Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen verhindern, die ab 2021 gelten sollen.

dpa

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