Leipzig. Putins Krieg darf nicht dazu führen, dass wir unsere Werte und Normen über Bord werfen, warnt die Leipziger Politikprofessorin Solveig Richter. Im LVZ-Interview schaut die Friedens- und Konfliktforscherin auf die ersten zehn Kriegstage und versucht, einen Ausweg zu finden. Zugleich mahnt sie: Langfristig führe eine Politik der Stärke und Abschreckung keineswegs zu mehr Sicherheit.

Frau Prof. Richter, wie sehen Sie als Friedens- und Konfliktforscherin die zurückliegenden Tage seit Kriegsbeginn?

Zunächst muss ich konstatieren, dass auch wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung in eine kurze Schockstarre verfallen sind. Die Konfrontation zwischen Russland und den Nato-Staaten ließ sich zwar über Jahre hinweg verfolgen und es gab auch viele warnende Stimmen – aber die Gefahr, dass es zu einer militärischen Invasion in der kompletten Ukraine kommen könnte, haben viele zweifellos unterschätzt. Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit Russland hat sich ein Stück weit als Naivität entpuppt.

„Dass Putin so weit gehen würde, schien kaum vorstellbar“

Das heißt, ein solcher Angriff galt als unvorstellbar?

Wir erleben eine historische Zäsur. Putin hatte zwar schon viele Schritte unternommen, die direkt oder indirekt gegen die westliche Gemeinschaft und befreundete post-sowjetische Staaten gerichtet waren, aber dass er so weit gehen würde, schien kaum vorstellbar. Da ich in der DDR geboren wurde und die Bedrohungslage noch kenne, macht es mich persönlich sehr betroffen, dass die nach der Zeitenwende von 1989/90 geschaffene Friedensordnung in Europa in so kurzer Zeit über den Haufen geworfen wird. Wir müssen uns wohl von dem Gedanken verabschieden, dass gerade in Europa Kriege und militärische Auseinandersetzungen keine größere Gefahr mehr darstellen.

Sie sprechen von einer Zäsur. Wie hat sich die Welt binnen weniger Tage verändert?

Das betrifft drei Punkte. Erstens: Die historische Dimension eines solchen Angriffskrieges. Auf dem Balkan hat es vor gut 30 Jahren zwar bereits einen Krieg in Europa gegeben. Die massive militärische Invasion von Russland, einer Nuklearmacht, stellt jedoch eine Zäsur dar. Zweitens: Eine auch Russland umfassende europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur liegt in Trümmern. Es ist nicht mehr vorstellbar, mit Putin als Präsidenten Russlands zu einer langfristigen und stabilen Sicherheitskooperation zurückzukehren. Und drittens: Die Isolation Russlands durch die westlichen Staaten und auch weltweit. Das Paradoxon ist, dass erst dieser Krieg eine solche Einigkeit in Europa ausgelöst hat.

„Auch der Westen hat Militärinterventionen durchgeführt“

Inwieweit hat es Sie überrascht, wie schnell auch Europa im Ernstfall reagieren kann?

Die Einigkeit und die Schnelligkeit, mit der in Europa unter anderem durch Sanktionen reagiert wurde, war schon überraschend. Das hätte man sich schon deutlich früher gewünscht: Als Putin die Krim besetzt hat oder bei den Auseinandersetzungen im Donbas und in Luhansk. Bemerkenswert ist für mich aber auch die große Einhelligkeit, mit der die Vereinten Nationen die Invasion verurteilt haben – und das trotz aller Loyalitäten, die unter anderem bei Indien und China sowie einigen afrikanischen Ländern gegenüber Russland bestehen, die sich immerhin enthielten.

Wie soll der Westen mit dieser neuen Situation umgehen?

Auch der Westen hat in den vergangenen Jahren Militärinterventionen durchgeführt. Das waren teilweise Angriffskriege, die zwar anders legitimiert wurden, aber ebenfalls zu menschlichem Leid geführt haben. Deswegen werden die umfassenden Hilfsreaktionen des Westens für Ukraine auch mit Argwohn in einigen Ländern des globalen Südens betrachtet. Wenn man Allianzen gegen Russland und neue Sicherheitskooperationen bilden will, muss der Westen diesen Aspekt unbedingt im Blick haben.

„Um das Leid zu reduzieren, müssen alle Gesprächskanäle offengehalten werden“

Sachsens Ministerpräsident hatte zuletzt gesagt, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse und war heftig kritisiert worden. Sie sprechen von sicherheitspolitischen Kooperationen. Wie könnte eine Zusammenarbeit in Zukunft überhaupt aussehen?

Da muss man stark differenzieren. Um das Leid zu reduzieren, müssen alle Gesprächskanäle offengehalten werden – im Zweifelsfall auch mit Putin. Deshalb wurde jetzt auch ein direkter heißer Draht zwischen den USA und Russland installiert. Solche Gespräche betreffen dann vielleicht auch einen Waffenstillstand und die Verhinderung einer weiteren Eskalation, etwa durch Atomwaffen. Dagegen sehe ich eine langfristige Verhandlungslösung zum aktuellen Zeitpunkt skeptisch.

Was bedeutet das konkret?

Wir müssen zwischen Putin, mitsamt seinem engen Stab, und dem Land und seinen Bürgern trennen. Es muss langfristiges Ziel sein, Russland – in welcher Form auch immer – wieder in eine Sicherheitskooperation einzubinden. Abschreckung allein bringt keine Sicherheit. Im Gegenteil: Das Aufrüsten forciert die Unsicherheit, so ehrlich und klar müssen wir sein. Aktuell mag eine Politik der Stärke ein wichtiger Schritt sein, um eventuell weitere Aggressionen Russlands zu verhindern. Langfristig wird sie uns aber nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland verhelfen. Russland wird ein anderes Land sein – und mit diesem Land müssen wir irgendwann wieder zu mehr Kooperation kommen.

„Müssen mit Russland wieder zu mehr Kooperation kommen“

Wird auch der Westen ein anderer sein?

Auf jeden Fall. Es bereitet mir großes Unbehagen, wenn ich sehe, wie schnell unsere sicherheitspolitischen Grundfeste, unsere Werte und Normen hinterfragt werden. Es gab einen solchen Einschnitt schon einmal, als sich Deutschland 1999 ohne UN-Mandat bei einer militärischen Intervention im Fall Kosovo beteiligt hat. Ich warne davor, dass wir unsere eigenen Regeln und Institutionen, die lange Zeit den Frieden gesichert haben und auch für die Zukunft wichtig sein werden, in Windeseile über Bord werfen.

Damit meinen Sie auch die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?

Allein in Deutschland sind enorme Ausgabensteigerungen beschlossen worden, um die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen. Zweifelsohne gibt es die Notwendigkeit, die Bundeswehr besser auszustatten. Doch allen muss klar sein: Eine Politik der Stärke, allen voran militärsche Stärke, wird die Unsicherheit in Europa und in der Welt verstetigen und wahrscheinlich sogar erhöhen. Es muss wenigstens mittelfristig wieder darum gehen, wie man Frieden schaffen und erhalten kann – und nicht in erster Linie darum, wie Aggressionen abgewehrt werden können.

Von Andreas Debski