Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Entführung von Lauterbach geplant? – Ehemalige Lehrerin in Sachsen festgenommen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag. Offenbar sollte er von einer Terror-Gruppe entführt werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag. Offenbar sollte er von einer Terror-Gruppe entführt werden.

Leipzig. Kräfte der sächsischen Polizei und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag eine Frau im Landkreis Mittelsachsen festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt auf seiner Internetseite informiert, soll die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. „Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung“ sein, die unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte.

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Bei Elisabeth R. handelt es sich nach LVZ-Informationen um eine 75 Jahre alte Rentnerin aus Flöha, einer Kleinstadt bei Chemnitz. Sie war demnach Teil der Gruppe „Vereinte Patrioten“ und ist der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Schon im April waren vier Männer, die dieser Gruppe zugeordnet werden, festgenommen worden. Sie zählten den Ermittlungsbehörden zufolge zum „militärischen Zweig“ der Gruppe. Elisabeth R. soll zum „administrativen“ Teil der „Vereinten Patrioten“ gehört haben.

Reichsbürger-Ideologie: Systemsturz als Ziel

Elisabeth R. soll laut Generalbundesanwalt die Reichsbürger-Ideologie verfolgen, wonach das deutsche Grundgesetz sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ungültig ist. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Deshalb sei die Bundesrepublik Deutschland mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen. Nach diesem Umsturz, so die Idee der Terror-Gruppe um Elisabeth R., sollte die Frau aus Flöha offenbar Teil einer neuen Führung des Landes werden.

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Spätestens im Januar 2022 schloss sich R. der Generalbundesanwaltschaft zufolge der Gruppe an. Diese plante demnach, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Dazu war den Ermittlungen zufolge geplant, einen bundesweiten „Black Out“ durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen. R. wird die „mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“ zur Last gelegt. Am Donnerstag wurden sowohl ihre Wohnräume als auch die einer nicht beschuldigten Person durchsucht.

Reichsbürger wollten Karl Lauterbach entführen

Die Gruppe habe auch geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen – notfalls unter Tötung seiner Personenschützer. Im „administrativen Zweig“ der Vereinigung soll Elisabeth R. eine übergeordnete Stellung eingenommen haben. Sie „machte Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie war in Bemühungen (…) eingebunden, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen“, so die Mitteilung des Generalbundesanwalts.

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Wiederholt habe R. eine rasche Umsetzung des Vorhabens der Gruppe eingefordert und dazu konkrete Terminvorstellungen geäußert. Zugleich war die Beschuldigte den Ermittlern zufolge mit der Rekrutierung gleichgesinnter Personen befasst und führte Gespräche für die Anwerbung potenzieller Gruppenmitglieder.

Elisabeth R. wird im Laufe des Donnerstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Köditz: „Reichsbürgerszene sträflich unterschätzt“

Aus der Politik kamen Lob für die Ermittlungen – und Kritik am Umgang mit der Reichsbürgerszene in Sachsen. „Dieser Ermittlungserfolg ist enorm wichtig“, teilte Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen mit. „Wer die Tötung von Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern konkret plant, muss hart bestraft werden.“

Kerstin Köditz aus der Linksfraktion im sächischen Landtag hat einen anderen Blick auf die Festnahme von Elisabeth R.. Es bestätige sich leider, „dass die Reichsbürgerszene in Sachsen durch die zuständigen Behörden in ihrer Gefahr sträflich unterschätzt wird“, heißt es in einem Statement der Politikerin. Köditz warnte vor einem größer werdenen Einfluss der Szene, auch im Zusammenhang mit den aktuell von rechts dominierten Energieprotesten in Sachsen.

Von LVZ

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