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AfD-Gutachten

Kritik an Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt

Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einer ARD-Talksendung.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einer ARD-Talksendung.

Leipzig.Neuer Wirbel um den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (65). Wie „Zeit Online“ berichtet, hat der Professor an der TU Dresden im Jahre 2015 für die AfD ein Gutachten erstellt. Für ein „beachtliches, vierstelliges Honorar“, so das Portal weiter, wurden darin im Vorfeld einer Klausurtagung in Nordsachsen der sächsische Koalitionsvertrag von CDU und SPD mit dem Wahlprogramm der AfD verglichen, um „Ansatzpunkte parlamentarischer Oppositionsarbeit“ zu finden. Sprich: Um die AfD im Kampf gegen die beiden Regierungsparteien zu stärken.

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Das ist insofern delikat, als Patzelt – selbst CDU-Mitglied – künftig als einer von zwei Chefs einer Kommission am Programm der Sachsen-CDU mitarbeiten soll. Die Linke forderte deshalb gestern erneut Patzelts Rückzug aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion, sagte: „Wer als Wissenschaftler keine Berührungsängste hat, einer solchen Partei zu helfen, kann nicht als vermeintlich unabhängiger Experte die überparteiliche politische Bildungsarbeit der Landeszentrale kontrollieren“, so Richter. Patzelt solle deshalb seinen Platz im Kuratorium räumen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann sagte, damit werde noch deutlicher, dass Patzelt eines der „inhaltlichen Bindeglieder“ zwischen CDU und AfD sei. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks entgegnete auf Twitter: „Ja, Prof. Patzelt hat als gefragter Experte für andere Parteien Gutachten erstellt & Vorträge gehalten... Das ist nicht neu und Patzelt hat das auch nie verschwiegen.“

Der Gescholtene selbst räumte die Tätigkeit für die AfD auf seinem Blog ein. Es sei hilfreich für Transparenz zu sorgen, "gerade jetzt, da ich mich ganz praktisch dafür einsetze, dass die CDU gegenüber der AfD wieder viel stärker werden kann". Auch für die SPD und die einstige PDS habe er Analysen erstellt. "Die Initiative ging dabei stets von den Einladenden aus." Für die AfD listet Patzelt insgesamt acht Gutachten und Vorträge auf. Zuletzt im Oktober 2018. Damals ging es um das Referat bei einer Veranstaltung des Bremer AfD-Chefs Frank Magnitz, der jüngst Opfer eines Überfalls wurde.

Von Roland Herold

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