Energiewende

Kretschmer will Bundesgesetz für Strukturwandel durch Kohle-Ausstieg

Für die Zeit nach dem Braunkohleabbau will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Bundesgesetz.

Dresden. Der mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung verbundene Strukturwandel muss nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Bundesgesetz geregelt werden. Denn der Ausstieg werde Jahrzehnte dauern, bis Mitte der 2040er Jahre, sagte er am Donnerstag bei einer Aktuellen Debatte im Landtag zur Zukunft der Braunkohlereviere im Freistaat. Kretschmer sieht hier den Bund in der Verantwortung, das sei eine „nationale Aufgabe“. In dem Gesetz müssten unter anderem die Finanzmittel oder geplante Infrastrukturmaßnahmen konkret festgelegt werden. Redner der Opposition warfen der Regierung vor, Perspektiven von außen zu fordern, aber selbst keine Vorstellungen zu haben.

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Die Energiewende dürfe nicht zum Nachteil der Region sein, mahnte Kretschmer. Es müssten erst neue Strukturen entstehen, ehe der Ausstieg aus der Braunkohle komme. Dabei gehe es um neue tarifgebundene Arbeitsplätze, die Ansiedlung von Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen, den Tourismus und den Straßenbau. Die Braunkohleunternehmen dürften nicht gefährdet werden. Diese müssten Zeit haben, sich zu stabilieren und zu wandeln.

Der Energieexperte der Grünen, Gerd Lippold, warf der Regierung vor, im „Bremserhäuschen“ zu sitzen. Wenn sie beim Braunkohleausstieg mitbestimmen wolle, müsse sie auf die Lokomotive umsteigen. „Leicht ist das nicht, denn der Zug fährt.“ Die Grünen hätte Konzepte vorgelegt. „Vor allem die CDU, aber auch die SPD hat in den letzten Jahren verhindert, dass Perspektiven für die Braunkohlereviere abseits der Kohleverstromung angedacht wurden“, sagte die Linken-Umweltexpertin Jana Pinka. Auch der Entwurf der Regierung für den Haushalt 2019/2020 biete da keine Perspektiven.

Auch Sachsens Wirtschaft fordert einen „verantwortungsvollen Strukturwandel“. Vor der Entscheidung über den Ausstiegstermin müssten die betroffenen Regionen verlässliche und langfristige Perspektiven haben, sagte Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner. Es brauche Unternehmens-Neuansiedlungen und ein Wachstum des heimischen Mittelstandes. „Das eine oder andere Forschungsinstitut reicht dafür nicht.“ Auch die Infrastruktur müsse dringend ausgebaut werden. „In der Lausitz sind sowohl die überregionale Erreichbarkeit auf Straße und Schiene als auch die Breitbandverfügbarkeit im bundesweiten Vergleich weit unterdurchschnittlich.“

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Das Handwerk erwartet ebenso verbindliche Lösungen für die Zeit nach dem Braunkohleabbau in der Lausitz. Der Dresdner Kammerpräsident Jörg Dittrich betonte, dass der Kohleausstieg auch viele Handwerker direkt oder indirekt betrifft. „Sie alle benötigen eine klare Perspektive, wie sie in Zukunft Umsätze in vergleichbarer Höhe generieren können.“ Laut Dittrich ist „ein klares, finanziell gesichertes Gesamtkonzept“ für neue Arbeitsplätze in der Region nötig. „Dabei sind schnelle Lösungen und Entscheidungen gefragt.“ In Berlin lägen Projektideen aus der Lausitz vor und warteten auf Umsetzung. „Was ihnen fehlt, ist eine finanzielle Untersetzung.“ Da sei vor allem der Bund gefragt.

dpa

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