Dresden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht für radikale Muslime keine Perspektive in Deutschland. „Es gibt Menschen, die aus muslimischen Ländern kommen und ihre Religion leben - ohne Probleme mit unserer Kultur und unseren Gesetzen. Den anderen aber, die ihre Religion über das Grundgesetz stellen, muss man klar machen: So kann man nicht in Deutschland leben“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Muslime, die sich in die Gesellschaft einbringen wollten, müssten geschützt werden vor solchen, die einen radikalen Islam vertreten.

Kretschmer zeigte Verständnis für Kommunen, die so wie das sächsische Freiberg oder Cottbus in Brandenburg keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Das sei „kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung“: „Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht. Es fehlen beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“, sagte Kretschmer. In Städten wie Cottbus sehe man, dass „jugendliche Migranten in größeren Gruppen auftreten und sich von normaler Ansprache nicht beeindrucken lassen“.

Kretschmer zufolge gibt es Entwicklungen, vor denen die Politik nicht zurückschrecken darf: „Wir erleben ein neues Kriminalitätsphänomen. Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern. Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben.“

dpa