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Kommentar

Verfassungstreue-Check für Polizisten: Endlich zieht Sachsen Konsequenzen

Sächsische SEK-Beamte stehen in einem Hinterhof im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Sächsische SEK-Beamte stehen in einem Hinterhof im Leipziger Stadtteil Connewitz.

© Quelle: Jan Woitas/dpa

Künftige Polizeianwärter sollen vom Verfassungsschutz überprüft werden. Richtig so, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg. Zu lange war die Landesregierung untätig.

Kai Kollenberg
 

Dresden. Sachsen – das ist in der Außenwahrnehmung seit Längerem ein Bundesland, in dem Polizeischülern gelegentlich den Hitlergruß zeigen. Oder gern mal Nazi-Parolen brüllen. Oder auf andere Weise rechtsextremistisch auffallen. Zu oft kamen in den vergangenen Jahren Vorfälle dieser Art an die Öffentlichkeit. Und zu lange musste sich die Landesregierung vorwerfen lassen, nicht genug zu tun. Daher ist es gut, dass sie mit dem Verfassungstreue-Check endlich Konsequenzen zieht.

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Was wäre die Alternative zum Verfassungstreue-Check?

Sicher, man kann wie die Linke kritisieren, dass es nicht genügt. Das neue Verfahren wird vermutlich nicht fehlerfrei sein. Eine Garantie, dass junge Verfassungsfeinde dem Verfassungsschutz bereits aufgefallen sind, gibt es jedenfalls nicht. Beim oft kritisierten sächsischen Geheimdienst erst recht nicht. Aber was wäre die Alternative? Weiter untätig zu bleiben?

Deutliches Zeichen nach außen wie innen

Der Verfassungstreue-Check ist ein Signal nach außen, dass Sachsen rechtsextreme Auswüchse nicht mehr akzeptiert. Er ist ebenso ein deutliches Zeichen nach innen, dass beim Polizeinachwuchs eine neue Kultur einziehen soll. Das muss man anerkennen.

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