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303 Fälle

Jahresbericht 2020: Erneut mehr Beschwerden gegen sächsische Polizeibedienstete

Die Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen hat im Jahr 2020 erneut mehr Beschwerdefälle registriert als im Jahr zuvor. (Symbolbild)

Die Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen hat im Jahr 2020 erneut mehr Beschwerdefälle registriert als im Jahr zuvor. (Symbolbild)

Dresden.303 Beschwerden sind im Jahr 2020 bei der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei (UVBP) in Sachsen eingegangen. Das sind 27 Fälle mehr als im Jahr 2019, wie die Sächsische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. In 284 Fällen handele es sich um Bürgeranliegen, in den restlichen um Beschwerden von Polizeibediensteten.

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Etwas mehr als ein Drittel davon habe sich nach Prüfung als „begründet“ (23 Fälle) beziehungsweise „teilweise begründet“ (86 Fälle) herausgestellt, heißt es. 129 Beschwerden hingegen seien als „unbegründet“ eingestuft worden, die restlichen 65 seien „nicht entscheidbar“ gewesen. Hiervon wurden letztlich in 16 Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Unterschiedlichste Beschwerdegründe

Die 109 begründeten und teilweise begründeten Beschwerden bezogen sich demnach vor allem auf eine unangemessene Wortwahl gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, eine unzureichende Beachtung von Corona-Schutzmaßnahmen, Fehlverhalten im Straßenverkehr und – in „Einzelfällen“ – auf das Nichtzeigen von Dienstausweisen sowie ein „mangelhaftes äußeres Erscheinungsbild“ der Bediensteten. Auch gab es Kritik an der fachlichen Arbeit, etwa der Annahme von Notrufen, der langen Zeitdauer für die Bearbeitung von Online-Anzeigen, aber auch „einzelner Einsatzmaßnahmen bei Versammlungen“.

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Die UVBP nahm 2016 ihren Dienst auf und verzeichnet seit 2017 einen kontinuierlichen Anstieg bei der Anzahl der Beschwerden. Waren es 2016 noch 219 und ein Jahr darauf 202 Fälle, stieg die Menge der Beschwerden in den Folgejahren auf 231 (2018), 276 (2019) und nun 303 an. Die UVBP ist unter beschwerdestelle-polizei@sk.sachsen.de oder telefonisch üb 0351 56412266 zu erreichen.

Von CN

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