"Hutbürger" verlässt den Polizeidienst
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Eine Graffiti-Zeichnung des "Hutbürgers" in der Dresdner Neustadt.
© Quelle: Tino Plunert
Dresden. Der als "Hutbürger" bekannt gewordene Tarif-Beschäftigte des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen wird den Polizeidienst verlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es habe ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt gegeben. Dort habe Maik G. die Möglichkeit gehabt, seine Sicht auf die Dinge darzulegen.
LKA-Mitarbeiter Maik G. hat Zugang zu sensiblen Daten Reden Polizisten Pegida nach dem Mund?
Der LKA-Beschäftigte hatte sich anlässlich eines Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden während seines Urlaubs an einer Pegida-Demonstration beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen des ZDF gewehrt. Dass das Kamerateam anschließend 45 Minuten von der Polizei kontrolliert wurde, löste scharfe Kritik in Politiker- und Journalistenkreisen aus. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte zum Beispiel Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) musste heftige Kritik einstecken. Er hatte auf Twitter einen Videozusammenschnitt der Vorgänge dahingehend kommentiert, dass die einzig seriös auftretenden Personen im Film die Polizeibeamten seien. Vorschnell, wie sich herausstellte: Die sächsische Polizei entschuldigte sich später beim ZDF-Team.
Maik G. wird ab 3. September eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen, heißt es. Er habe dem zugestimmt. Seine neue Tätigkeit im öffentlichen Dienst sei zunächst zeitlich befristet, sagte eine LKA-Sprecherin auf Nachfrage. Weitere Informationen werde es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben.
Die #Hutbürger-Chronologie
16. August 2018: Angela Merkel besucht Dresden. AfD und Pegida demonstrieren dagegen. Einer der Demonstranten wehrt sich verbal heftig dagegen, von einem Kamerateam des ZDF-Magazins „Frontal 21“ aufgenommen zu werden. René Seyfried, ehemals Sprecher der Initiative „Nein zum Hotelheim“ aus Freital, zeigt das Fernsehteam außerdem wegen Beleidigung an. Polizeibeamte kontrollieren die Journalisten daraufhin 45 Minuten lang. 18. August 2018: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) twittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Die Polizei Sachsen sichert unterdessen zu, das gesamte Videomaterial des Vorfalls zu sichten und lädt die betroffenen Journalisten zum klärenden Gespräch mit dem Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar ein. 22. August 2018: Das Landeskriminalamt Sachsen informiert: Der Demonstrant, wegen seines schwarz-rot-goldenen Anglerhuts mittlerweile als „Hutbürger“ bekannt, arbeitet in der Behörde. Später sickert durch: Er ist als Buchprüfer beschäftigt und hat Zugang zu sensiblen Daten. 23. August 2018: Die Affäre wird Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. Es wird bekannt, dass Seyfried die Anzeige wegen Beleidigung mittlerweile zurückgezogen hat. 24. August 2018: Polizeipräsident Horst Kretzschmar entschuldigt sich bei dem betroffenen Fernsehteam. Die Kontrolle habe viel zu lange gedauert, man werde den Vorgang gründlich nachbearbeiten. 30. August 2018: Maik G. wird mit seiner Zustimmung eine neue, „adäquate“ Beschäftigung im öffentlichen Dienst bekommen, allerdings zeitlich befristet.
Von fs/mro (mit dpa)
DNN
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