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"Mangelndes Problembewusstsein"

Grüne fordern Handlungskonzept gegen Neonazis

Valentin Lippmann

Dresden.Die Grünen verlangen vom sächsischen Innenministerium ein Handlungskonzept gegen Neonazis. Es soll Landkreise und Kommunen, aber auch Vermieter und Gastronomen dabei unterstützen, von Neonazis geplante Veranstaltungen frühzeitig zu erkennen und zu handeln, erklärte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann am Dienstag.

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Er warf dem Innenministerium mangelndes Problembewusstsein vor. Bis heute habe er vom neuen Innenminister Roland Wöller (CDU) noch kein einziges Wort gehört, wie er gegen extrem rechte Tendenzen in Sachsen vorgehen will. Lippmann hatte eine Kleine Anfrage zu sogenannten Zeitzeugenvorträgen gestellt.

dpa

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