Corona-Gegner

Gewalt gegen Vertreter der Staatsmacht in Sachsen nimmt zu

Polizisten stehen bei einer Demonstration an einer brennenden Barrikade im Stadtteil Connewitz.

Polizisten stehen bei einer Demonstration an einer brennenden Barrikade im Stadtteil Connewitz.

Dresden. Angriffe auf Polizei- und Justizbeamte in Sachsen haben in den vergangenen zehn Jahren teils deutlich zugenommen. Die Fälle von Gewalt gegen Polizisten stiegen nach Angaben des Innenministeriums zwischen 2011 und 2020 um fast ein Drittel, die Zahl der betroffenen Beamten gar um 55,1 Prozent. Gab es 2011 laut Statistik 1141 Attacken auf Polizisten, waren es 2020 gut 1500. Die Anzahl der Betroffenen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 1998 auf 3099. Dabei wurden vor allem Männer in Uniform angegriffen, aber auch zu einem Gutteil Frauen - und auch die ermittelten Täter sind überwiegend männlich.

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Nahezu die Hälfte der Fälle resultierte aus dem alltäglichen Dienst, etwa bei Festnahmen, Identitätsfeststellungen oder der Klärung von Sachverhalten. 2020 lag der Anteil der Angriffe in diesem Bereich bei 89,9 Prozent. Nur 4,5 Prozent der Fälle standen im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen, die Häufigkeit bei Fußballspielen indes sank auf ein Prozent, aufgrund der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie.

Dramatische Zunahme von Aggressivität und Gewalt

Die Palette der Delikte reicht von Widerstand, Bedrohung und Nötigung über Landfriedensbruch, Raub und Freiheitsberaubung bis zu Körperverletzung. Die Tatverdächtigen sind zum Großteil Erwachsene. Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht von einer „dramatischen“ Zunahme von Aggressivität und Gewalt gegenüber der Polizei. „Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren“, sagt er. Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, den respektvollen und wertschätzenden Umgang mit der Polizei wieder zu stärken.

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Die Staatsanwaltschaften haben seit 2010 gegen mindestens 7435 Beschuldigte wegen Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder diesen gleichstehende Personen ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Zahl der tatsächlich geführten Ermittlungsverfahren wegen des Ablaufs von Löschfristen noch deutlich höher liegt.

Im Bereich der Justiz wurden 2019 insgesamt 15 Angriffe sowie Fälle von Nötigung und Bedrohung gegenüber Richtern, Justizwachtmeistern und Rechtspflegern bekannt, 2020 waren es elf. In je zwei Fällen gab es einen Reichsbürger-Hintergrund. Allerdings werden nach Angaben des Justizministeriums Taten nicht statistisch erfasst. Auch im Justizvollzug nehmen Übergriffe Gefangener auf Bedienstete stetig zu, vor allem durch mehr Inhaftierte mit erhöhtem Agressionspotential aufgrund von Drogenmissbrauch oder Traumatisierung. Wurden 2010 drei Strafanzeigen gestellt, waren es im vergangenen Jahr 39 und 24 im ersten Halbjahr 2021. Körperliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher sind seit 2017 indes rückläufig - sie nehmen für Besuche bei potenziell gefährlichen „Kunden“ die Polizei mit.

Von RND/dpa

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