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Urteil des Amtsgerichtes Leipzig

Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig

Berät sich mit ihrem Verteidiger: Bereitschaftspolizistin Sophia N. und Rechtsanwalt Mark Hirschmann im Amtsgericht Leipzig.

Bereitschaftspolizistin Sophia N. wurde vom Amtsgericht Leipzig vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen.

Leipzig. Knapp drei Jahre nach ihrem Einsatz von Pfefferspray gegenüber Legida-Gegnern in Leipzig ist eine Bereitschaftspolizistin vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Das Amtsgericht Leipzig bezeichnete am Montag die Handlungen von Sophia N. (26) als „verhältnismäßig“. Richterin Elke Kniehase schloss sich damit der Ansicht der Verteidigung an. Staatsanwalt Tobias Merkel hatte indes auf schuldig plädiert und sieben Monate Haft auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Zeugen: Polizei wurde überrannt

Richterin Kniehase verwies darauf, dass es bereits im Vorfeld der Legida-Demonstration am 20. April 2015 martialische Aufrufe von Gegnern wie „Tötet die Bullen“ im Internet gegeben habe. „Die Stimmung gegenüber Polizeibeamten war aggressiv und gereizt.“ Zeugenschilderungen zufolge seien uniformierte Einsatzkräfte, die für den Schutz der Legida-Demo-Strecke in der Leipziger City zuständig waren, von Gegnern überrannt, mit massiver Gewalt getreten und mit Flaschen beworfen worden, sagte die Richterin.

Selbst die Pferde der Polizeireiterstaffel habe man versucht, verrückt zu machen. Als Bereitschaftspolizisten die Anweisung bekamen, die Kreuzung Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße zu räumen und eine dortige Sitzblockade von linken Gegendemonstranten aufzulösen, hätten die Beamten schnell reagieren müssen. Einerseits um den Straßenverkehr zu gewährleisten und andererseits um das Durchbrechen von weiteren Protestierenden auf den Knotenpunkt zu verhindern, so die Richterin weiter.

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Videos als Beweismittel im Prozess

Mehrere Beamte hätten den Legida-Gegnern die Anwendung unmittelbaren Zwangs angekündigt, hieß es in der Urteilsbegründung. Über die Wahl ihres Mittels habe die Polizistin frei entscheiden können. „Zwei bis drei Sprühstöße über die Köpfe von Gegendemonstranten hinweg widerspricht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, meinte Richterin Kniehase, die sich im Prozess mehrere Videomitschnitte von der damaligen Gegendemonstration angeschaut hatte.

Verteidiger: „Es gab dazu keine Alternative“

Auch Verteidiger Mark Hirschmann hielt den Pfefferspray-Einsatz in der damaligen Situation für „absolut gerechtfertigt“. „Es gab dazu keine Alternative“, sagte der Rechtsanwalt und verwies ausdrücklich darauf, dass seine Mandantin ein kleines Reizstoffsprühgerät verwendet habe. Im Gegensatz zu einem anderen im Video zu sehenden Beamten, der mit einem großen derartigen Sprühgerät teils auf Gesichter gezielt habe.

Staatsanwalt Merkel blieb jedoch dabei: „Der Einsatz von Pfefferspray war zwar geeignet, aber nicht erforderlich.“ Zum Räumen der Kreuzung hätte die Angeklagte andere Mittel wählen und Gegendemonstranten wegtragen können. Sie habe sich deshalb der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht.

Schuldspruch in anderem Fall

Erst im Dezember 2017 war ein Bereitschaftspolizist, der bei derselben Demo einen Gegendemonstranten geschlagen und Pfefferspray gesprüht haben soll, vom Amtsgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt hatten.

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Von Sabine Kreuz

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