"Blaue Partei" soll Fraktion werden

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt offensichtlich Verfassungsklage an

Frauke Petry (Archivbild)

Frauke Petry (Archivbild)

Dresden. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry will offensichtlich mit einer Verfassungsklage für ihre Blaue Partei die Anerkennung als Fraktion erwirken. Eine Einladung der Partei zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Verfassungsklage der fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag“ wurde am Freitag verschickt. Näheres wollte der Sprecher von Petry am Freitag nicht sagen und verwies auf die Einladung für nächsten Donnerstag. Zuvor hatte die „Bild“ in Dresden darüber berichtet.

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Die fünf Abgeordneten gelten bisher als Einzelabgeordnete und haben damit kein Recht auf eine Geschäftsstelle und entsprechende Finanzausstattung. Für eine Fraktion braucht es laut Landtag mindestens sieben Abgeordnete. Laut „Bild“ will sich Petry für ihre Klage auf einen Fall von 2004 berufen. Damals wurde den sechs Abgeordneten der Grünen mit einer Änderung der bisherigen Geschäftsordnung Fraktionsstatus zuerkannt.

dpa

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