Frankenberg. Martin Dulig (44) ist zum Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen) votierten 70 der 80 Delegierten für den Landesvorsitzenden und Vize-Ministerpräsident, was einer Zustimmung von 87,5 Prozent entspricht. Im Jahr 2014 hatte Dulig mit 88,75 Prozent ein nahezu identisches Ergebnis erhalten.

Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping kam auf 92,5 Prozent und soll eine Schlüsselrolle im Wahlkampf übernehmen, mit Dulig eine verkappte Doppelspitze bilden. Der Leipziger Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im Landtag, erreichte auf Platz 3 mit 95 Prozent den besten Wert unter den Top 15.

Parteiloser Richter auf Platz 7

Mit einem nicht unbedingt zu erwartenden, deutlichen Ergebnis von 69,2 Prozent wurde Frank Richter (58) auf den sicheren Platz 7 der Landesliste gesetzt. Der ehemalige Bürgerrechtler und Chef der Landeszentrale für politische Bildung war ein Vierteljahrhundert CDU-Mitglied, jetzt tritt Richter als Parteiloser für die SPD an. Die Nominierung war innerhalb der Partei zuvor umstritten gewesen. Dulig warb für Richter: Die Kandidatur sei auch „ein Angebot an Milieus, in denen wir es bisher schwer hatten“.

Richter warnt vor AfD und kritisiert CDU

In seiner Bewerbungsrede hatte Richter, der sich als überzeugten Christen bezeichnete, explizit mit seiner früheren Partei abgerechnet: „Im S der SPD ist viel mehr C als im C der CDU“, teilte er aus. Zugleich begründete Richter seine Hauptmotivation für die Kandidatur: „Den Glaubwürdigkeitstest, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde, hat die CDU noch nicht überstanden.“ Er wolle nicht, „dass die AfD in diesem Jahr in eine Position kommt, in der sie an einer Regierung beteiligt ist“.

Dulig: SPD soll in Sachsen zugewinnen

Dulig hatte in seiner Bewerbungsrede der Partei ins sozialdemokratische Gewissen geredet. „Wir dürfen die Kraft nicht in innere Konflikte verwenden, sondern darauf, dass diese SPD in Sachsen gewinnt“, machte der Parteichef klar. Auch Generalsekretär Henning Homann formulierte in Richtung Landtagswahl ein klares Ziel: Die SPD will – nach zuletzt 12,4 Prozent – zum dritten Mal in Folge wachsen. „Wir mussten schon immer kämpfen. Deshalb sind wir das Kämpfen gewohnt“, sagte Homann. Dabei wird eine erneute Regierungsbeteiligung angestrebt. Aktuell verfügt die SPD über 18 Sitze im sächsischen Landtag und liegt in Umfragen bei zehn bis elf Prozent.

Stärkung des sozialdemokratischen Profils

Um das Ziel zu erreichen, will sich die Sachsen-SPD auf einen klaren sozialdemokratischen Kurs, auf ihren Kern und ihre Tradition besinnen: Die inhaltlichen Stichworte lauten unter anderem Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Tariflöhne. „Wenn wir über die Anerkennung von Lebensleistung reden, müssen wir das auch in Politik umsetzen“, macht Dulig klar, „die Menschen müssen sehen, dass wir es ernst meinen.“

Die Lebensleistungen der Ostdeutschen müssten 30 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich honoriert werden - und diese Anerkennung bedeute auch, „dass die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Es kann nicht sein, dass die Sachsen 14 Tage länger arbeiten und im Schnitt 700 Euro weniger verdienen“. Zugleich ruft Dulig die Parteimitglieder auf, deutlich stärker auf die Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören, „auch wenn sie uns widersprechen“.

Leipziger Gewerkschafterin setzt sich als Außenseiterin durch

Dass die Kurskorrektur zumindest bei den Delegierten ankommt, demonstriert ein überraschendes Votum: Mit Irena Rudolph-Kokot (45) setzt sich eine Gewerkschafterin und Parteilinke, die als Außenseiterin galt, in einer pikanten Kampfkandidatur gegen den renommierten SPD-Finanzpolitiker Mario Pecher durch. Die Leipzigerin kommt auf Platz 14 der Liste und hat nicht die schlechtesten Chancen auf ein Landtagsmandat, dagegen ist Pecher abgewählt.

Damit wird auch intern ein Zeichen der Rückbesinnung auf den sozialdemokratischen Kern gesetzt, obwohl der von Dulig erarbeitete Listenvorschlag samt regionalem Proporz auf diese Weise aus den Fugen gerät. Mit der Dresdner Juso-Vorsitzenden Sophie Koch wird zudem eine „Lautsprecherin“ - so die Selbstdarstellung - auf Platz 15 gewählt. Aktuell verfügt die SPD über 18 Sitze im sächsischen Landtag.

von Andreas Debski