Berichte über Demo-Teilnahme und Konzertbesuch
Sachsens Verfassungsschützer haben enorme Mengen an Daten offenbar nicht nur zu sächsischen Politikerinnen und Politikern gesammelt – sondern auch zu Personen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Schätzungen zufolge sind Tausende im Freistaat davon betroffen.
Leipzig. Die illegale Datensammelwut des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) betrifft womöglich noch deutlich mehr Personen als bisher bekannt. So wurden nach Angaben der Landtagsabgeordneten Christin Melcher (Grüne), Marco Böhme (Linke) sowie der Sprecherin der Initiative "Leipzig nimmt Platz", Irena Rudolph-Kokot (SPD), auch Personen aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgrund ihres Engagements gegen Rechts beim Inlandsgeheimdienst registriert und persönliche Informationen zu ihnen gespeichert.
Böhme geht davon aus, „dass zu Hunderten, wenn nicht sogar zu Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten Einträge beim sächsischen Verfassungsschutz existieren“. Zum Teil seien dabei in den Akten auch nicht öffentliche Informationen verarbeitet worden – was den bisherigen Angaben der Behörde widerspricht, es sei nur eine unkontrollierte Datenerfassung aus allgemeinen Quellen gewesen. Melcher und Böhme wollen nun stellvertretend auch für alle Betroffenen am Leipziger Verwaltungsgericht Klage einreichen und verlangen damit weitere Aufklärung.