Leipzig.Im Bundestag herrscht unter den sächsischen Abgeordneten vor geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes keine Einigkeit. Unterm Strich bekäme der Bund mehr Eingriffsrechte in Landkreisen und Kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Dann würde beispielsweise auch von 22 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre gelten. Zumindest ein Teil der sächsischen Abgeordneten wird dem wohl zustimmen – manche unter dem Vorbehalt von Änderungen. Das ergab eine Umfrage der LVZ. Ob Sachsen dann allerdings auch anschließend im Bundesrat einlenkt, ist derzeit noch offen.

"Die bundeseinheitlichen Regeln müssen kommen", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (Chemnitzer Umland/Erzgebirge), der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. Nicht nur die letzte Ministerpräsidentenkonferenz habe ihn in dieser Beziehung ernüchtert. "Natürlich brauchen die Länder eigene Spielregeln und die sächsische Fokussierung auf die Corona-Klinikbetten statt nur auf die Inzidenz ist sicher ein richtiger Ansatz", schränkt Wanderwitz ein. Dennoch: "Die Länder hatten ihre Chance und die Corona-Regeln wurden immer wieder aufgebohrt." Eine einheitliche sächsische Linie gäbe es aber nicht, in der Landesgruppe seien bisher alle Meinungen vertreten.