Wirtschaftsminister Dulig
Geschäfte mit mehr als 800 Metern Verkaufsfläche müssen seit Wochen geschlossen bleiben. Das könnte sich nun aber rasch ändern, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag in Dresden erklärte.
Dresden. Wochenlang bewegte sie die Gemüter und beschäftigte die Gerichte. Nun soll die umstrittene Regelung, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht öffnen dürfen, auch in Sachsen fallen. Das kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in Dresden an, ohne vorerst konkrete Details zu nennen. Geplant ist, am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss im sächsischen Kabinett auf den Weg zu bringen. „Das Mindeste, was in Sachsen passieren wird, ist, dass wir von der harten Regel weggehen“, versprach Dulig. Was bedeute, dass größere Geschäfte künftig Flächen abtrennen dürfen.
Allerdings war die Regel bereits vorher sturmreif geschossen worden. So hatte Bayerns Verwaltungsgerichtshofs das Vorgehen als verfassungswidrig kritisiert, weil die Geschäfte in bestimmten Branchen wie dem Buchhandel auch mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche öffnen durften. Darin sahen die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dagegen lehnte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag am Montag noch ab. Das Berliner Verwaltungsgericht will bis Donnerstag entscheiden.