BUND Sachsen kritisiert deutsche Klimapolitik als unzureichend

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die Richter L-R: Christine Langenfeld, Doris König, Monika Hermanns, Peter Müller, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf, Ulrich Maidowski. Foto: Kai Pfaffenbach/REUTERS POOL/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die Richter L-R: Christine Langenfeld, Doris König, Monika Hermanns, Peter Müller, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf, Ulrich Maidowski. Foto: Kai Pfaffenbach/REUTERS POOL/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Dresden. Umweltschützer in Sachsen haben von der Bundesregierung einen konsequenteren Kampf gegen die globale Erwärmung gefordert. Das sei nötig, „um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden“, sagten der Vorsitzende Felix Ekardt und seine Vize Franziska Heß von der Umweltorganisation BUND am Montag in Dresden. Sie haben die Klage von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht maßgeblich vorbereitet und vertreten diese juristisch.

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Bundestag und Bundesregierung müssten zumindest die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen, mahnten Ekardt und Heß. Bisher würden die zeitnahe Null-Emissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft aber nicht einmal angestrebt.

Wegen der kaum noch zu erreichenden Klimaziele hatten Umweltverbände vergangene Woche Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll die Bundesregierung zu einer konsequenteren Klimapolitik gezwungen werden. Nach derzeitigem Stand schafft Deutschland nur eine Reduktion der Treibhausgase um 32 Prozent statt wie vorgesehen um 40 Prozent.

dpa

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