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Nach Tötungsdelikt in Chemnitz

Bremer Abgeordneter: Bin nicht Urheber des Haftbefehl-Leaks

Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung "Bürger in Wut»", gibt in der Bürgerschaft ein Pressestatement ab.

Jan Timke, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter der rechtskonservativen Wählervereinigung "Bürger in Wut»", gibt in der Bürgerschaft ein Pressestatement ab.

Bremen.Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke am Donnerstag vor Journalisten in Bremen. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. „Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks“, sagte Timke.

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Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich“, sagte Timke. Der Abgeordnete ist Bundespolizist; sein Dienstverhältnis ruht aber, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Timke - Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ - bezeichnete zugleich die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Haftbefehl schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es Hunderte, wenn nicht gar Tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, kommentierte er. „Derzeit weiß aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen.“

Wie zunächst die "Bild" am Donnerstagnachmittag berichtete, hatte der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel gestanden, dass er den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben habe. Eine offizielle Bestätigung dieser Information liegt derzeit noch nicht vor.

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dpa

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