Erneuter Streitpunkt

AfD streitet über Kooperation mit Pegida: Flügel will Verbot kippen

Lutz Bachmann (Mitte rechts), Gründer des islamfeindlichen Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Deutschlands" (Pegida) bei einem «Frauenmarsch» aus dem AfD-Umfeld in Berlin.

Lutz Bachmann (Mitte rechts), Gründer des islamfeindlichen Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Deutschlands" (Pegida) bei einem «Frauenmarsch» aus dem AfD-Umfeld in Berlin.

Berlin . Das Pegida-Bündnis aus Dresden wird in der AfD erneut zum Zankapfel. Hintergrund sind Bestrebungen des rechtsnationalen Parteiflügels, ein vom Bundesvorstand verhängtes Verbot für eine Zusammenarbeit mit der islam- und fremdenfeindlichen Gruppe zu kippen. Das Verbot gelte noch, „wenn es nicht beachtet wird, muss das eingefordert werden, dass es beachtet wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Partei-Vize Georg Pazderski erklärte: „Solange Herr Bachmann das Gesicht von Pegida-Dresden ist, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Immerhin sei Bachmann ein „mehrfach verurteilter Straftäter“.

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AfD-Politiker und Pegida-Mitglieder hatten am Samstag in Berlin an einem „Frauenmarsch“ teilgenommen. Den Marsch hatte AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet. Bachmann und sein Vize Siegfried Daebritz wurden beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf zum Abschluss kurz mit auf die Bühne gebeten. Der AfD-Vorstand hatte 2016 beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen.“ Die AfD solle Pegida-Vertretern auf ihren Veranstaltungen keine Bühne bieten.

Wie aus Parteikreisen verlautete, will André Poggenburg, AfD-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, auf dem Parteikonvent Anfang März beantragen, das Verbot aufzuheben. Bachmann war wegen Volksverhetzung und herabwürdigender Beleidigungen von Flüchtlingen zu Geldstrafen verurteilt worden. Zuvor waren Urteile wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen und Drogenhandels gegen ihn ergangen.

dpa

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