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Schwarz-grün-rotes Treffen

Abschiebungen: Koalition in Sachsen streitet weiter über Leitfaden

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat zwar einen Abschiebe-Leitfaden erarbeitet. Doch vor allem Grüne und SPD haben noch Klärungsbedarf. Bis Jahresende soll nun am Papier gearbeitet werden. (Symbolbild)

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat zwar einen Abschiebe-Leitfaden erarbeitet. Doch vor allem Grüne und SPD haben noch Klärungsbedarf. Bis Jahresende soll nun am Papier gearbeitet werden. (Symbolbild)

© Quelle: Boris Roessler/dpa

Auch der Koalitionsausschuss am Dienstag bringt keine Einigung. Nicht nur beim Thema Asyl liegen CDU, Grüne und SPD auseinander.

 

Dresden. Die schwarz-grün-rote Koalition hat sich beim Koalitionsausschuss am Dienstag nicht auf Grundsätze zur Abschiebepolitik in Sachsen einigen können. Die Koalitionspartner bestätigten am Mittwoch, dass an dem Leitfaden zur Rückführungspraxis weiter gearbeitet werden müsse.

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