Dresden. Es ist eine schier unendliche Geschichte: Die Inbetriebnahme des Polizeilichen Abhörzentrums in Leipzig ist seit Jahren in Verzug – und wird sich anscheinend auch noch weiter verzögern. Eigentlich hätte die Einrichtung, mit deren Hilfe die fünf ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen die Telekommunikation von Schwerkriminellen überwachen wollen, bereits 2019 starten sollen. Dann wurde der Betrieb ab 2021, später für 2024 angepeilt. Doch auch das zuletzt genannte Startdatum lässt sich nicht mehr garantieren.

Aktuell wird zwar an den beiden Serverstandorten des Zentrums – in Leipzig und in Dresden – mit dem Aufbau der notwendigen technischen Infrastruktur begonnen. So berichtet es das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Innenpolitikers Valentin Lippmann. Mit dem Unternehmen, das Ende 2021 den Zuschlag für die Hardware bekam, sei die stufenweise Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2024 vertraglich geregelt worden. Aktuell liege aber „eine Verzugsanzeige des Unternehmens vor“, teilt das Ministerium in seiner Antwort mit: „Ob und wie das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten erfüllen kann, wird aktuell geprüft.“

Grüne: „Antwort bestätigt unsere Vorbehalte“

Lippmann hält ein Umdenken beim Abhörzentrum für notwendig: Nach der Verzugsanzeige des Unternehmens sei „endgültig unklar“, ob das Zentrum „jemals den versprochenen Nutzen bringen wird“, sagte er der LVZ. „Es ist nun am Innenministerium, Parlament und Öffentlichkeit schnellstmöglich über den Umgang mit den Verzögerungen und etwaige Alternativen zu informieren.“

Die Grünen sehen sich in ihrer Position bestätigt. Sie waren 2017 bereits skeptisch, als das Zentrum beschlossen wurde. Allerdings waren sie damals noch in der Opposition und nicht wie jetzt Teil der Regierungskoalition. „Die Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt unsere Vorbehalte, insbesondere in Hinblick auf die Effizienz des Vorhabens“, sagte Lippmann.

Auch andere Länder tun sich mit Abhörzentrum schwer

Wie sich die Verzögerungen auf die Gesamtkosten auswirken, ist unklar. Der aktuelle Kostenplan für das Projekt, dessen Abhörzentrale auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei in Leipzig sitzt, wird nicht veröffentlicht. Ursprünglich war von Kosten in Höhe von 16 Millionen Euro die Rede. Allein im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 hat Sachsen aber weitere drei Millionen Euro an Investitionen für das Zentrum eingeplant.

Die ostdeutschen Länder sind nicht die einzigen, die sich mit dem Aufbau eines Abhörzentrums schwertun. Auch im Norden können die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf ihr geplantes Zentrum für die Telekommunikationsüberwachung bislang nicht zurückgreifen. Es sollte 2021 starten, aktuell wird kein Termin mehr genannt.

DNN